Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor menschenwürdigem Existenzminimum

(Bonn) - Nur einen Tag nach der mündlichen Verhandlung in Sachen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht warnt das Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vor höheren Hartz IV-Regelsätzen, insbesondere bei Kindern. "Höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder könnten dazu führen, dass sich Arbeit für einige Familien vergleichsweise weniger lohnt", sagte der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Holger Schäfer, der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch (21. Oktober 2009). Der ein oder andere würde dann seinen Job aufgeben, "weil für ihn die Stütze ausreichend" sei. Damit würde das IW vor einem menschenwürdigen Existenzminimum warnen und gleichzeitig zugeben, dass die Wirtschaft existenzvernichtende Löhne bezahlen würde, so das Erwerbslosen Forum Deutschland. Erst vorgestern (20. Oktober 2009) hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier angekündigt, dass der Maßstab für die Entscheidung bei den Hartz IV-Leistungen das "menschenwürdige Existenzminimum" sein wird.

"Nachdem Politik und Wirtschaft nun nicht mehr abstreiten können, dass Hartz IV irgend etwas mit einem menschenwürdigen Existenzminimum zu tun hat, warnt die Wirtschaft nun vorsorglich vor zu hohen Staatsausgaben und führt als Bedrohungsszenario undankbare Hartz IV-Kinder und deren Eltern vor, die dann ihre Arbeit aufgeben und Stütze kassieren. Dabei sind es die menschenunwürdigen Gehälter, die Menschen von ihrer Arbeit nicht vernünftig leben lassen.Das Bedrohungsszenario für die Gesellschaft ist die Wirtschaft selbst, die die Menschen unterbezahlt und indirekt durch Hartz IV abkassiert. Unter Menschenwürde verstehen wir ein Nettogehalt für einen Single, das über dem Pfändungsfreibetrag von 990 Euro liegt. Deshalb sind 10 Euro Mindestlohn das Mindeste", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

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Erwerbslosen Forum Deutschland Martin Behrsing, Sprecher, Presse Schickgasse 3, 53117 Bonn Telefon: (0228) 2495594, Telefax: (0228)