Insektenschutzpäckchen passiert Bundestag und Bundesrat in letzter Minute: endlich Glyphosatverbot in Deutschland in Sicht

(Berlin) - Mit der Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung verabschiedet der Bundesrat den zweiten Teil des sogenannten Insektenschutzpaketes. Gestern Abend hatte bereits der Bundestag mehrere Gesetzesnovellen mit ersten Ansätze für besseren Insektenschutz verabschiedet. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert:

"Das Insektenschutzpaket drohte nach jahrelangem Stillstand noch auf den letzten Metern in Streitereien der Regierungsfraktionen stecken zu bleiben. Bis zum Schluss versuchten die Agrarvertreterinnen und -vertreter in der Union das Paket durch Winkelzüge des Parlamentarismus zu stoppen. Die bestäubenden Insekten und somit ihre Leistungen für uns Menschen wurden dabei in Geiselhaft genommen. Ich danke daher der SPD für ihren konsequenten Einsatz für diesen ersten Schritt im Insektenschutz. Von einem umfassenden Artenhilfsprogramm für Insekten sind wir leider noch weit entfernt. Das bleibt Aufgabe der nächsten Bundesregierung.

Mit der lokalen Reduzierung der Lichtverschmutzung, dem Verbot von Pestiziden in einigen Schutzgebieten und dem verbesserten Schutz von artenreichen Wiesen und Weiden, Streuobstwiesen und anderen Biotopen werden wichtige Vorhaben vorangetrieben. Gleichwohl wird in Zukunft nur ein verschwindend geringer Teil des Agrarlands von einem Pestizidverbot betroffen sein und die Intensivierung der Landwirtschaft schreitet weiter fort. Der Stopp des Insektensterbens wird damit nur zögerlich begonnen.

Der BUND begrüßt, dass Glyphosat ab Ende 2023 endlich verboten sein wird. Die Schäden für die Biodiversität sind immens. Das Insektenschutzpaket beruht in vielen Punkte auf freiwilligen Vereinbarungen auf Ebene der Länder und finanziellen Ausgleichszahlungen, wenn Landwirtinnen und Landwirte auf Pestizide verzichten. Das hat Grenzen und Bund und Länder müssen bald Beweise liefern, dass ihre zaghaften Maßnahmen auch tatsächlich Erfolge zeigen. Leider müssen wir zurzeit davon ausgehen, dass es durch die vielen Ausnahmen nur lokale Verbesserungen geben wird. Effektiver Schutz von Wildbiene, Heuschrecke und Co. in Stadt und Land bleibt damit eine wesentliche Aufgabe in der kommenden Legislaturperiode."

Hintergrund

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich die Union und die SPD auf wirksames Paket zum Schutz der Insekten geeinigt. Vom im Kabinett beschlossenen Aktionsprogramm Insektenschutz blieben durch Druck von Teilen der Union nur kleinere Bausteine zum Biotopschutz, zur lokalen Reduktion des Pestizideinsatzes und der Lichtverschmutzung.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Matthias Meißner, Abteilungsleiter Biodiversität beim BUND Daniel Jahn | Judith Freund | Heye Jensen - Pressestelle Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin Telefon: (030) 275864-0, Fax: (030) 275864-40