Innovationspolitik aus "einem Guss" / Parteien unterstützen Grundsätze des DIHK

(Berlin) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erhält Zuspruch von Bundestagsparteien bei seiner Forderung nach einer "Innovationspolitik aus einem Guss". Das ist das Ergebnis einer Sitzung des DIHK-Ausschusses für Industrie und Forschung gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD. Grundlage war das vom DIHK vorgelegte Grundsatzpapier zur Forschungs- und Technologiepolitik in der kommenden Legislaturperiode. Darin wird gefordert, Forschungs- und Technologiepolitik wieder in einem Ressort zu bündeln. Die künstliche Aufteilung auf Wirtschafts- und Forschungsministerium habe sich als kontraproduktiv erwiesen.

Ulrike Flach (FDP-Fraktion) unterstützte ausdrücklich die Forderung des DIHK, mehr Wettbewerbselemente in die Forschung zu integrieren und zugunsten einer zügigeren Forschungsförderung Antragsverfahren zu vereinfachen, um so Innovation und Dynamik in der Forschung zu stärken. Auch die von Thomas Rachel (CDU/CSU-Fraktion) postulierte stärkere Vernetzung deutscher und europäischer Forschungsförderpolitik sowie eine Verbesserung des Technologietransfers stimmt mit den Erwartungen des DIHK-Ausschusses überein. Mit dem Thema "Sicherheit in der Forschung" traf Jörg Tauss (SPD-Fraktion) einen für die Arbeit des DIHK-Ausschusses bedeutsamen Bereich. Wie Tauss sieht der DIHK die Notwendigkeit, geeignete Mittel zu finden, um der zunehmenden Industriespionage entgegenzuwirken.

Trotz der Übereinstimmung mahnte der Ausschuss-Vorsitzende, Dr. Wolf Klinz, an, dass bei allen angestrebten Einzelmaßnahmen eine Gesamtstrategie deutlich werden müsse. Reform-Stückwerk sei zur Verbesserung des Innovationsstandortes Deutschland nicht hilfreich.

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