Inländerdiskriminierung beim Gesetzesentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

(Berlin) - Keine Bewegung im starren Kammersystem der deutschen Steuerberater in Sicht: Der Wunsch nach fairem Wettbewerb bleibt für die selbständigen Buchhalter und Bilanzbuchhalter unerfüllt.

"Der Entwurf sieht in weiten Teilen keine Änderung gegenüber der jetzigen Gesetzeslage vor, eine Problemlösung findet nicht statt", kommentiert Bernhard Ramann, der Sprecher des Bundesverbandes selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter (b.b.h.) die praxisfremde Gesetzeslage. Das Ziel, im Buchhaltungsbereich fairen Wettbewerb zu schaffen und wettbewerbsrechtliche Vorgaben der EU umzusetzen, wurde nach Meinung des Verbandes nicht erreicht. Eine ausführliche Stellungnahme liegt beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) bereits vor.

Der Entwurf des BMF kommt nur ansatzweise in die Richtung einer Liberalisierung des Steuerberatungsgesetzes. Insbesondere die Ausrichtung des Gesetzes an praktischen Bedürfnissen findet hier keine Umsetzung. Befürwortet wird vom b.b.h., dass zukünftig Kooperationen zwischen Steuerberatern und selbständigen Buchhaltern und Bilanzbuchhaltern möglich sein sollen. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, wo den selbständigen Buchhaltern mehr Rechte zustehen, hat die Bundesrepublik den höchsten Regulierungsgrad für Dienstleistungen im Bereich der Steuerberatung und Buchhaltung.

Nachdem die europäischen Kollegen auch grenzüberschreitend in Deutschland tätig werden dürfen, stellt dies eine erhebliche Inländerdiskriminierung der deutschen Buchhalter dar. Das BMF sieht bisher allerdings keinen weiteren Handlungsbedarf, um diese unzumutbare Situation zu ändern. Im Gegenteil, es werden dem bestehenden starren Kammersystem der Steuerberater weitere Rechte zugestanden.

Der Zeitplan zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes sieht vor, das Änderungsgesetz nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen. Das Gesetz soll zum 01.01.2005 in Kraft treten.

Die Stellungnahme des b.b.h. zum Gesetzentwurf ist abrufbar unter www.bbh.de/presse

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter (bbh) Bernhard Ramann, Bundesgeschäftsstellenleiter Kronenstr. 19, 10117 Berlin Telefon: 01805/258433 (12 Cent/Min.) Telefax: 030/20912940