Initiative Bauen jetzt - Investitionen beschleunigen

(Berlin) Anlässlich der Vorstellung der Initiative: durch den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, erklärte Arndt Frauenrath, Präsident des ZDB, am 19. Oktober in Berlin:

Wir begrüßen selbstverständlich die Initiative von Bundesminister Bodewig „Bauen jetzt – Investitionen beschleunigen“, die er gerade hier vorgestellt hat. Wird doch deutlich, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage am Bau erkannt hat.

Lassen Sie mich jedoch ein paar Anmerkungen aus Sicht der bauausführenden Wirtschaft machen: Was die Bahn AG angeht, so begrüßen wir die zusätzlichen Mittel zum Aufbau von Planungskapazitäten. Denn dies ist ja das Kernproblem bei der Bahn, dass sie ihre eigenen Leute, die in früherer Zeit die Trassenplanung gemacht haben, entlassen hat.

Heute ist sie nicht mehr in der Lage, die ihr zur Verfügung stehende Mittel zeitnah zu investieren. Die im Haushaltsjahr 2001 nicht ausgeschöpften 800 Mio. DM sind dafür ein beredtes Beispiel.

Wir erwarten, dass diese 800 Mio. DM der Bahn weiterhin für Investitionen zur Verfügung stehen, dass der Bahnhaushalt also nicht entsprechend gekürzt wird. Die in diesem Jahr nicht abgerufenen 800 Mio. DM müssen kurzfristig in den Straßenbau fließen.

Gut vorstellen könnten wir uns auch, dass diese Mittel speziell für Kreuzungsbauwerke von Schiene und Straße verwendet werden, kämen sie doch hier beiden Verkehrsträgern zugute. Wir stehen damit voll hinter den Vorschlägen, die der NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement gestern bereits gemacht hat.
Was den Aufbau zusätzlicher Planungskapazitäten für die Bahntrassen und Schienen angeht, so gibt es hier im mittelständischen Bereich vorhandenes Know how, das aktiviert werden kann. Dies braucht nicht bei der DB AG zu sein.
Sollte die Bahn AG auch in Zukunft nicht in der Lage sein, ihre investiven Mittel adäquat auszuschöpfen, muss dieses Geld direkt in den Straßenbau umgeschichtet werden. Gemäß dem Spruch: Wer zu spät kommt, den bestraft nicht das Leben, sondern den bestraft direkt der Bauminister.

Mit dem 6-streifigen Ausbau von 10 Autobahnabschnitten und der teilweisen Finanzierung durch Mauteinnahmen wird die private Finanzierung öffentlicher Aufgaben deutlich vorangetrieben. Dies fordern wir seit vielen Jahren. Und wir sind froh, dass wir mit dem heutigen Tag einen wichtigen Schritt vorangekommen sind.

Wir fordern jedoch, dass die einzelnen Strecken projektbezogen und einzeln ausgeschrieben werden. Darüber hinaus muss die Ausschreibung für diese Betreibermodelle so gestaltet sein, dass die mittelständische Bauwirtschaft, die ja immerhin annähernd 80 % des Bauvolumens in Deutschland leistet, sich an diesen Betreibermodellen beteiligen kann.

Die Gesellschaften für diese Betreibermodelle dürfen nicht so gestaltet sein, dass sie nur für die Baukonzerne als Träge in Frage kommen. Mittelstands-ARGEN oder Kleine Ags müssen hier gleiche Chancen erhalten.

Uns ist daran gelegen, die Arbeitsplätze der annähernd 800.000 Beschäftigten im deutschen Baugewerbe zu sichern. Und dies geht nur, wenn auch die Mittelständler an diesen Großaufträgen beteiligt werden.

Wir begrüßen es natürlich auch, dass sowohl die ICE-Strecke Hamburg – Berlin beschleunigt ausgebaut werden soll als auch dass die Mittel aus der Städtebauförderung und zum Sozialen Wohnungsbau früher zur Verfügung gestellt werden als ursprünglich geplant.

Insbesondere die Mittel aus der Städtebauförderung, dem Stadtumbauprogramm und dem sozialen Wohnungsbau sind den kleinen und mittelständischen Bauunternehmen auf den Leib geschneidert.

All diese Maßnahmen sind richtig, wichtig und sinnvoll. Sie sind dennoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn: Knapp 70 % der öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen ausgelöst. Und hier gilt es den Hebel anzusetzen:

Denn die öffentliche Hand vernachlässigt ihre Hochbauten, das zeigen nicht nur die Konjunkturdaten für den öffentlichen Bau – immerhin minus 7 % im ersten Halbjahr 2001. Schulgebäude, Kindergärten, Schwimmbäder, Verwaltungsgebäude, um nur einige zu nennen, verwahrlosen. Es wird eindeutig zu wenig investiert.
Hier rächt es sich, dass die öffentliche Hand bisher nicht bereit ist, öffentliche Baumaßnahmen privat zu realisieren.

Hier brauchen wir einen Paradigmenwechsel in der Politik. Denn: Das Bauen an sich sowie das Betreiben öffentlicher Gebäude ist grundsätzlich keine öffentliche Aufgabe. Nur in Ausnahmefällen, z.B. bei sicherheitsrelevanten Gebäuden, sollte der Staat noch als öffentlicher Bauherr auftreten. In allen übrigen Fällen können dies Private viel besser – sowohl in Bezug auf Planung, Bauen als auch das Facility Management hinterher.

Wir gehen davon aus, dass Sie, sehr geehrter Herr Minister, sich dafür einsetzen, dass wir hier tatsächlich zu einem anderen Politikverständnis kommen. Wir appellieren daher an Sie, verstärkt Einfluss auf die Arbeit der Kommission zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu nehmen, die ja in Ihrem Hause angesiedelt ist, damit diese bald zu Ergebnissen kommt.

Denn gerade im Bereich von Städten und Gemeinden besteht nach jüngsten Studien ein Investitionsbedarf von 1.300 Mrd. DM für die Jahre 2000 bis 2009.
Wir hoffen, dass die Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend ändert und auf die Kommunen einwirkt, endlich öffentliche Hochbauten privat zu realisieren.

„Bauen jetzt – Investitionen beschleunigen.“ Sehr geehrter Herr Minister, dies ist der richtige Ansatz. Sie haben hierbei unsere volle Unterstützung.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) Kronenstr. 55-58 10117 Berlin Telefon: 030/203140 Telefax: 030/20314419