Ingenieurverband VUBIC begrüßt Minister-Votum für den Mittelstand

(Berlin) – Der VUBIC teilt die massive Kritik der Wirtschaftsministerkonferenz an der zunehmenden wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. „Wir unterstützen den jüngst gefassten Beschluss der Wirtschaftsminister, der eine klare Grenzziehung zwischen kommunalwirtschaftlicher Tätigkeit und den der Privatwirtschaft vorbehaltenen Tätigkeitsfelder fordert“, erklärt der VUBIC-Vorsitzende Friedrich Steiger am 2. August in Berlin. Die Minister hätten die ernste Lage des gesamten Mittelstandes, die durch die dramatische Erweiterung der Geschäftsfelder von Kommunen verursacht wird, eindeutig erkannt, sagte Steiger.

Die Wirtschaftsministerkonferenz hatte „mit wachsender Sorge“ festgestellt, dass „Kommunen vermehrt in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen treten und dadurch vor allem kleine und mittlere Unternehmen verdrängt und Arbeitsplätze gefährdet werden“. Mit Nachdruck fordern die Wirtschaftsminister in ihrem Beschluss die Innenministerkonferenz auf, für den Vorrang privatwirtschaftlicher Tätigkeit auf kommunaler Ebene zu sorgen. Ziel solle es sein, die kommunalen Aktivitäten auf den unverzichtbaren Kernbereich der von den Kommunen zu leistenden Daseinsvorsorge zu beschränken.

„Die Konzentration kommunaler Tätigkeit auf ihre originären Aufgaben ist natürlich auch eine unser Hauptforderungen“, erklärte der Vubic-Vorsitzende Steiger weiter. Schließlich sei durch die Scheinprivatisierung zahlreicher kommunaler Unternehmen eine Konkurrenz für den Mittelstand und die unabhängigen Ingenieurbüros und Consultants entstanden, die einen gesunden Wettbewerb nicht mehr möglich mache.

Da in jüngster Zeit mehrere Gerichte der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen immer häufiger einen Riegel vorgeschoben haben, fordert der VUBIC von der Innenministerkonferenz, dass die Kommunen vor der Gründung neuer Gesellschaften und vor der Erweiterung des Geschäftsfeldes bereits bestehender kommunaler Gesellschaften verpflichtet werden, deren Auswirkungen auf die mittelständischen Wirtschaft zu prüfen. „Der Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz muss also umgehend in die Praxis umgesetzt und dadurch die ernste Situation für den Mittelstand deutlich entschärft werden“, sagte Steiger abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband unabhängig beratender Ingenieure und Consultants e.V. (VUBIC) Wallstraße 23/24, 10179 Berlin Telefon: 030/2787320 Telefax: 030/27873220