Informelles EU-Entwicklungsministertreffen auf dem Petersberg bei Bonn: Partnerschaft statt Zeitdruck

(Bonn) – Afrikanische und europäische Nichtregierungsorganisationen (NRO) haben auf der Konferenz „Afrikas Perspektive – Europas Politik“ in Bonn Forderungen an das heute beginnende informelle EU-Entwicklungsministertreffen auf dem Petersberg formuliert.

Im Zentrum der Diskussionen standen die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA). Tetteh Hormeku vom Third World Network Africa forderte von der anwesenden Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul, sich von zu kurzen Fristen zu verabschieden. „Der Druck, der von der Europäischen Kommission ausgeübt wird, um die Abkommen bis zum Jahresende abzuschließen, muss aus den Verhandlungen genommen werden“.
VENRO-Vorsitzende Claudia Warning warnte vor einer möglichen Schwächung Afrikas durch die WPA. „Das Entwicklungsministertreffen muss den Entwicklungsaspekt der WPA wieder in den Vordergrund rücken und den Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung tragen“, sagte Warning. Dabei gelte es, Mechanismen zur gerechten Verteilung der beabsichtigten WPA-Wirkungen zu entwickeln und sicherstellen, dass diese zur Armutsbekämpfung beitragen.

„Eine Chance für eine europäisch-afrikanische Partnerschaft auf Augenhöhe bietet die geplante gemeinsame EU-Afrikastrategie von Europäischer und Afrikanischer Union, die im November auf dem EU-Afrika-Gipfel unter portugiesischer Ratspräsidentschaft verabschiedet werden soll“, so die VENRO-Vorsitzende weiter. Mit Blick auf die kommenden Präsidentschaften forderten die NRO-Vertreter von den zuständigen Staatssekretären Portugals und Sloweniens, João Cravinho und Andrej Šter, die bestehenden Verpflichtungen zu entwicklungspolitischer Kohärenz der europäischen Politik weiter umzusetzen.
„Die gemeinsame EU-Afrikastrategie kann nur glaubwürdig und nachhaltig sein, wenn sie mit ausreichender Beteiligung der europäischen und afrikanischen Zivilgesellschaft formuliert wird“, sagte Justin Kilcullen vom Dachverband europäischer Nichtregierungsorganisationen CONCORD. Dann könne sie ein erster Schritt hin zu einem gleichberechtigten Dialog zwischen Europa und Afrika sein.

EU-Entwicklungskommissar Louis Michel erkannte die Schlüsselrolle von NRO als Partner und konstruktive Kritiker an. Agnes Abuom vom World Council of Churches kritisierte, dass die NRO-Beteiligung jedoch häufig mehr Theorie als Praxis sei. „Wer von gleichberechtigter Partnerschaft spricht, muss der afrikanischen Zivilgesellschaft zuhören anstatt durch kurze Verhandlungsfristen Druck auf sie auszuüben.“

Quelle und Kontaktadresse:
VENRO - Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nicht Regierungs Organisationen e.V. Dirk Bange, Referent, Öffentlichkeitsarbeit Kaiserstr. 201, 53113 Bonn Telefon: (0228) 9467714, Telefax: (0228) 9467799