Informationsfreiheit: SoVD fordert endlich eigenes Gesetz in Niedersachsen

(Hannover) - Durch das Informationsfreiheitsgesetz werden Behörden in Deutschland verpflichtet, Bürger*innen auf Nachfrage Dokumente zur Verfügung zu stellen. Die CDU/CSU auf Bundesebene plant jetzt eine Abschaffung des Gesetzes. Das Problem: Während andere Bundesländer ein eigenes Gesetz haben, diskutiert Niedersachsen seit mehr als 20 Jahren über eine entsprechende Regelung. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert die schleppende Umsetzung der Landesregierung und fordert angesichts der aktuellen Entwicklung mehr Tempo.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist nicht nur für Journalist*innen ein wichtiges Instrument, sondern ermöglicht es auch Bürger*innen, an amtliche Informationen zu kommen. Das Bundesgesetz gilt allerdings nicht für Landes- und Kommunalbehörden. „Wir fordern deshalb schon seit Langem ein eigenes IFG für Niedersachsen. Wir sind mit Bayern das einzige Bundesland, dass keine eigene Regelung hat. Das ist wirklich ein Trauerspiel und macht Niedersachsen zum Schlusslicht in Sachen Transparenz“, kritisiert Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Die Landesregierung habe zwar angekündigt, im Laufe des Jahres einen Gesetzentwurf vorzustellen, einen konkreten Zeitplan und Informationen zum Inhalt gebe es aber bislang nicht.

Aus SoVD-Sicht muss angesichts des Unions-Vorstoßes jetzt mehr Tempo in die Umsetzung kommen. „Es ist völlig unverständlich, warum das so lange dauert“, so Swinke weiter. Das IFG sei nicht einfach nur irgendein Gesetz, sondern mache amtliche Vorgänge durchschaubar. „Das ist zum Beispiel für Pflegebedürftige oder Kranke wichtig. Durch IFG-Anfragen können sie herausfinden, wie gut Pflegeheime oder Kliniken in punkto Qualität abschneiden und ob es dort etwa Mängel oder Hygiene-Verstöße gibt“, erläutert der Vorstandsvorsitzende. In Hamburg sei etwa durch das Transparenzgesetz aufgedeckt worden, dass Pflegeheime oft unzureichend kontrolliert werden, was zur Verbesserung der Kontrollen führte.

„Insgesamt ist das Gesetz ein wichtiger Baustein für die Demokratie. Niedersachsen muss bis zur Sommerpause die Umsetzung geschafft haben“, betont Swinke.

Quelle und Kontaktadresse:
(SoVD) Sozialverband Deutschland - Landesverband Niedersachsen e.V., Sara Masic, Referent(in) Kommunikation, Herschelstr. 31, 30159 Hannover, Telefon: 0511 701480