Inflationsindexierung von Umweltsteuern: Mehr Spielraum für den Haushalt 2025

(Berlin) - Der Kabinettsentwurf zum Haushalt 2025 hat eine Debatte entfacht, wie die Mittel für Klimaschutz-Investitionen angesichts der gesunkenen finanziellen Spielräume gesichert werden können. Ein akuteller Policy Brief des FÖS verdeutlicht, dass ohne Reformen auf der Einnahmenseite kaum Handlungsspielraum bleibt. Allein der Inflationsausgleich bei den Energiesteuern und dem nationalen CO2-Preis könnte Mehreinnahmen von ca. 9 Milliarden Euro einbringen.

Die öffentlichen Haushalte stehen vor gewaltigen Herausforderungen. In den kommenden Jahren werden weiterhin öffentliche Investitionen für Klimaschutz, Infrastrukturen und den Strukturwandel benötigt. Trotz jährlich prognostizierter "Rekordeinnahmen" der Steuerschätzung bleiben inflationsbereinigt nur geringe Beträge übrig: Die realen Einnahmen sind in den Jahren 2022 und 2023 gesunken, und das reale Wachstum kann die Steuerquote kaum stabil halten.

Die vorgesehenen Mittel reichen nicht aus, um die notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel und andere ökologische Herausforderungen zu finanzieren. Besonders kritisch ist die unsichere Ausstattung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufgrund der schwankenden Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung.

Holger Bär, Autor des Policy Briefs, betont: "Wir müssen in der Haushaltspolitik nicht nur die Ausgaben im Blick haben, sondern auch die Einnahmen. Die Regierung hat über Jahre hinweg zugesehen, wie die Inflation die öffentlichen Einnahmen aus umweltbezogenen Instrumenten wie dem nationalen CO₂-Preis oder der Energiesteuer aushöhlt. Dies schwächt nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Fähigkeit der öffentlichen Haushalte, notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen."

Die Inflation mindert auch den realen Wert der Einnahmen aus Umweltsteuern, Abgaben und Gebühren, der trotz zusätzlich eingeführter Instrumente wie dem nationale CO₂-Preis heute niedriger ist als vor 20 Jahren.

Als schnell umsetzbaren Lösungsvorschlag schlägt der Policy Brief vor, die Umweltsteuern und Abgaben regelmäßig oder automatisch an die Inflation anzupassen. Allein angewendet auf Energiesteuern und den nationalen CO₂-Preis könnte das zusätzliche Einnahmen von ca. 9 Milliarden Euro einbringen. Die Anpassung hätte eine doppelt positive Wirkung: Sie sorgt für eine stabile finanzielle Basis zur Bewältigung ökologischer Herausforderungen und setzt gleichzeitig finanzielle Anreize für einen verbesserten Klimaschutz.

Die Idee der Inflationsindexierung von Umweltsteuern ist kein neues Konzept. Autor Matthias Runkel, der die Einnahmeseite im Policy Brief näher beleuchtet hat, erklärt: "Andere EU-Länder haben dies bereits erfolgreich umgesetzt. Es ist also praktisch nachgewiesen, dass eine Indexierung nicht nur die Einnahmen stabilisiert, sondern auch die Lenkungswirkung im Umweltbereich verstärkt."

Der neue Policy Brief beleuchtet die Zusammenhänge detailliert und untermauert die Argumente mit konkreten Zahlen. Er steht ab sofort auf unserer Website zum Download bereit und bietet eine fundierte Grundlage für die anstehenden Diskussionen zur Haushaltsplanung 2025.

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) Pressestelle Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin Telefon: (030) 7623991-30, Fax: (030) 307623991-59

(jg)