Infektionsschutzgesetzt weiterhin unbefriedigend!

(Berlin) - Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, kommentiert das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Infektionsschutzgesetz folgendermaßen:

"Die Kritik am ersten Entwurf des Infektionsschutzgesetzes verhallte ungehört. Auch das überarbeitete Konzept bleibt für Schulen weit hinter den Erwartungen zurück. Der Bundesgesundheitsminister lehnt sich weit aus dem Fenster, wenn er anscheinend kategorisch ausschließt, dass es zu Schulschließungen kommen kann. Wir wissen, dass bei entsprechendem Infektionsgeschehen unter Lehrkräften oder innerhalb der Schülerschaft, die Schließung von Lerngruppen oder ganzer Schulen immer wieder unumgänglich waren und auch wieder sein werden. Spätestens dann, wenn die sowieso schon zu dünne Personaldecke krankheitsbedingt endgültig reißt. Wann endlich nimmt die Politik zur Kenntnis, wie die tatsächliche Situation an den Schulen ist? Betroffen macht mich, dass der Schutz des Beschäftigten in den Ausführungen beider Bundesminister keine erkennbare Rolle gespielt hat.

Die Verantwortung für die Umsetzung möglicherweise notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen und deren Vermittlung darf nicht wie bisher auf das pädagogische Personal, das dafür keine Verantwortung trägt, abgeschoben werden. Die dadurch vorprogrammierten Konflikte, die wir bereits aus den letzten Jahren kennen, werden die Schulen zusätzlich zum bestehenden Personalmangel und zu den Herausforderungen bei der Betreuung und Beschulung geflüchteter ukrainischer Kinder und Jugendlicher stark belasten. Schulleitungen und Lehrkräfte werden damit abermals zur Zielscheibe sogenannter Querdenker."

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