Industrie will Klima-Zusage brechen / Umweltorganisationen kritisieren Blockadehaltung beim Emissionshandel

(Hamburg) - Mit deutlicher Kritik an der Industrie haben sich die Umweltorganisationen BUND, Germanwatch, Greenpeace, NABU und der WWF in die Diskussion um den so genannten Nationalen Allokationsplan (NAP) eingeschaltet. Die Blockadehaltung großer Teile der Industrie sei innovationsfeindlich und zementiere eine veraltete Energiepolitik. Die Umweltorganisationen reagierten damit auf die ins Stocken geratenen Verhandlungen zum Emissionshandel. Das Bundesumweltministerium (BMU) hatte vor 14 Tagen einen ersten Vorschlag präsentiert, in dem festgelegt wird, welchem Unternehmen künftig wie viel CO2-Emissionsrechte zugestanden werden. Der Entwurf des Allokationsplans wird von mehreren Unternehmensverbänden scharf angegriffen, obwohl er den Unternehmen Emissionsrechte von 480 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2012 zubilligt.

"Der Vorschlag des Umweltministeriums verlangt von der deutschen Industrie nicht mehr, als sie in ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung bereits an Emissionsminderungen zugesagt hat. Wenn die Unternehmensvertreter jetzt sogar noch Zuschläge verlangen, sind sie wortbrüchig und fordern im Grunde eine Lizenz zum Klimakillen", so die Verbände. Dabei werde den deutschen Energieversorgern im aktuellen NAP-Entwurf die Möglichkeit geboten, bei der Errichtung von Neuanlagen riesige Extragewinne einzustreichen. Durch die so genannte Übertragungsregelung bekommen sie für effiziente Neuanlagen die gleichen Zertifikate wie für ihre alten Kohlekraftwerke. Zudem werden alle Zertifikate kostenlos vergeben und Vorleistungen aus den 90er Jahren anerkannt.

Peter Prokosch, Geschäftsführer des WWF, bewertet die ablehnende Haltung der Industrieverbände als "durchschaubare Krokodilstränen". "Die deutschen Unternehmen wollen sich aus ihrer Verantwortung für den Klimaschutz stehlen." Der Vorschlag der Industrie bedeute eine Steigerung der Emissionen um etwa 19 Millionen Tonnen Kohlendioxid anstelle der zugesagten Reduktion von jährlich 45 Millionen bis 2010. Der Emissionshandel sei nachweislich das kostengünstigste Klimaschutzinstrument. Setze sich die Industrie mit ihrer Politik durch, entstünden Effizienzverluste für die deutsche Volkswirtschaft von bis zu 350 Millionen Euro im Jahr.

Germanwatch kritisierte vor allem den Bundesverband der deutschen Industrie und kürte diesen Verband aktuell zum "Klimasünder des Monats". Klaus Milke, stellvertretender Vorsitzender von Germanwatch warf dem BDI vor, sich von seinen klimapolitischen Zusagen der immer wieder so hoch gehaltenen freiwilligen Selbstverpflichtungen zu verabschieden und eine Blockadekampagne der deutschen Wirtschaft zu organisieren. Jeden Tag werde ein neuer Verband nach vorne geschickt, um die vermeintlichen Nachteile des Emissionshandels zu beschwören.

Nach Einschätzung von Brigitte Behrens, Geschäftsführerin von Greenpeace, müsse sich die Industrie endlich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz stellen - und zwar viel langfristiger als jetzt im NAP formuliert. "Um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern, müssen wir die Treibhausgase bis 2050 um 80 Prozent verringern. Wenn sich die Industrie schon auf den ersten Metern querstellt, schadet sie Natur und Menschen - vorsätzlich."

Deutliche Kritik an der Haltung des Bundeswirtschaftsministeriums übte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm: "Bundeswirtschaftsminister Clement macht sich mit seiner BDI-Hörigkeit zum Verhinderer von Innovationen im Energiebereich und zum Steigbügelhalter für die Industrie beim Rückzug aus dem Emissionshandel. Damit unterläuft der Minister die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung."

"Wenn sich die Industrie aus der Verantwortung stiehlt, bürdet sie den Bürgerinnen und Bürgern weitere finanzielle Belastungen auf", mahnt Olaf Tschimpke, Präsident des NABU. Die destruktive Haltung stelle selbst die im Kyoto-Protokoll übernommenen Verpflichtungen in Frage. Je weniger die Unternehmen zum Klimaschutz beitragen, umso mehr müssen private Haushalte und der Verkehrssektor beitragen, damit die Bundesrepublik ihre internationalen Klimaschutzverpflichtungen erfüllen kann. Letzteres gehe nur über höhere Steuern oder das Ordnungsrecht.

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