Industrie gründet ‚Stiftung Elektro-Altgeräte Register’ / Referenten-Entwurf zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten liegt vor / Hersteller setzen auf eigenfinanzierte Sammlung der Altgeräte durch die Kommunen

(Berlin) - Mit der Vorlage des Referentenentwurfs hat das Bundesumweltministerium das Gesetzgebungsverfahren zur nationalen Umsetzung der EURichtlinie zur Entsorgung gebrauchter Elektro- und Elektronikgeräte eröffnet. Der ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) befürworten die darin vorgesehene Trennung der Verantwortung für die Sammlung und die Entsorgung der Altgeräte. Ab August 2005 werden die Hersteller und Importeure die Entsorgung der Elektroaltgeräte in eigener Regie durchführen.

Für die Registrierung der Hersteller und die gerechte Zuordnung der Entsorgungsverpflichtungen soll nach dem Entwurf des Bundesumweltministeriums ein Zentrales Register zuständig sein. Die Hersteller von Elektro- und Elektronik-Geräten wollen hierfür die ‚Stiftung Elektro-Altgeräte Register’ gründen. Dieses schlanke Modell werde die Vollzugsbehörden der Länder entlasten, betonte der Vorsitzende des gemeinsamen ZVEI/BITKOM-Vorstandskreises „Elektro- und Elektronik-Altgeräte“, ZVEI-Präsident Edward G. Krubasik, in einem Gespräch mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin am 14. Juli. Krubasik weiter: „Wir handeln nach dem Motto: ‚So viel Markt wie möglich – so wenig Regulierung wie unbedingt nötig’.“

Die von der Industrie aufzubauende ‚Stiftung Elektro-Altgeräte Register’ soll mit Hoheitsbefugnissen beliehen werden, um eine effiziente Zusammenarbeit aller Beteiligten – Verbraucher, Kommunen und Hersteller – zu garantieren. Bundesumweltminister Trittin hatte zuvor erklärt, dass das Bundesumweltministerium die Aufsicht über das Register übernehmen wird.

Nach wie vor sieht die Industrie keine Rechtsgrundlage für die vorgesehene Haftung der Unternehmen für Altgeräte, die zum Teil bereits vor zehn oder 20 Jahren von zum Teil nicht mehr existierenden Anbietern verkauft wurden. Allerdings akzeptiert die Industrie den Vorschlag des Bundesumweltministeriums, die finanzielle Verantwortung für die Logistik, Sortierung, Demontage und das Recycling zu übernehmen, wenn die Kommunen die Altgeräte aus privaten Haushalten auch weiterhin eigenständig sammeln. Nur auf Basis der weiterhin von den Kommunen organisierten und finanzierten Sammlung können die Hersteller die Entsorgung der Altgeräte durchgängig sicherstellen.

Da jetzt Klarheit über die vom Gesetzgeber einzuschlagende Richtung bestehe, könnten sich die Hersteller - noch intensiver als bisher – dem Aufbau operativer Entsorgungssystemen für die Altgeräte widmen. Laut Bundesumweltministerium können die Hersteller eigene Rücknahmesysteme aufbauen, sich aber auch an kollektiven Systemen zur Entsorgung von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten beteiligen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) Albrechtstr. 10, 10117 Berlin Telefon: 030/27576-0, Telefax: 030/27576-400