"Industrie eine stärkere Stimme geben" / JU-Bundesvorsitzender Johannes Winkel zu Gast bei IHK-Vollversammlung

(Siegen) - Nach Ausrufung der "Zeitenwende" durch die Regierung sei die hierfür notwendige politische Priorisierungsdebatte ausgeblieben. Ein Umstand, den IHK-Vizepräsident Christian F. Kocherscheidt (EJOT Holding GmbH & Co. KG), der die Sitzung der Vollversammlung in Vertretung für IHK-Präsident Walter Viegener leitete, unterstreichen konnte: "Nach Beginn des russischen Angriffskrieges haben viele Unternehmen ihre Kosten auf den Prüfstand gestellt und sich strategisch neu ausgerichtet. Das vermissen wir in der Politik!"

Um den Belangen der häufig industriestarken ländlichen Räume eine stärkere Stimme zu geben, sieht Johannes Winkel die Union und vor allem auch die Junge Union in einer Vorreiterrolle. Überhaupt will er die Jugendorganisation von CDU und CSU als Vordenker in den großen Fragen der jungen Generation verstanden wissen, die nicht ihrer Perspektiven beraubt werden dürfe. "Ein Drittel des Bundeshaushaltes fließt Jahr für Jahr in ein Rentensystem, das sich eigentlich selbst tragen soll. Das ist Geld, das meiner Generation für wichtige Innovationen fehlen wird", betonte der 31-Jährige.

Viel zu lange schon werde nachhaltiges Handeln auf Klimafragen beschränkt. "Neben einer ökologischen gibt es auch eine ökonomische Nachhaltigkeit." Über Klima- und energiepolitische Themen würde in Deutschland vorzugsweise eine "Verzichtsdebatte" geführt - unter völliger Ausblendung der innovativen Kraft der Marktwirtschaft. Alternativ werde eine "Vorbilddebatte" geführt, obwohl in Deutschland mögliche Entwicklungen in den meisten anderen Ländern der Erde nicht umgesetzt werden könnten.

"Klimapolitik und Energiepolitik müssen zusammen gedacht und vor allem in einen internationalen Zusammenhang gestellt werden. Es gibt kein 'deutsches Klima'! Fracking-Gas aus den USA einzuführen, aber gleichzeitig die Anwendung der Technik in Deutschland zu verteufeln, ist die Krönung der Doppelmoral!" Viel zu lange sei die Grundlastabsicherung in der Energiediskussion vernachlässigt worden, bemängelte Johannes Winkel und schloss in seine Kritik auch die Vorgängerregierung in Berlin ein. Er unterstütze daher nicht nur den Ausbau Erneuerbarer Energien, sondern auch eine offenere Diskussion über Kernenergie und eine stärkere Forschung bei der Kernfusion.

Industriepolitik im politischen Berlin ohne große Rolle

Der gebürtige Kreuztaler kennt den industriestarken heimischen Wirtschaftsraum gut. Seine Erkenntnis: "Im politischen Berlin spielt Industriepolitik keine große Rolle!" Die gesellschaftliche Gruppe mit der kleinsten Lobby sei die der Auszubildenden. "Wir brauchen eine neue gesellschaftliche Wertschätzung für die betriebliche Ausbildung!" Für das kommende Jahr kündigte Johannes Winkel hierzu eine bundesweite Kampagne der Jungen Union an. Mit Blick auf die Fachkräfteversorgung forderte der Unionspolitiker zudem eine neue Form der Migrationspolitik: "Ein modernes Einwanderungsland definiert die eigenen Interessen und orientiert sich dabei auch an der Wirtschaft. Was wir nicht brauchen, ist eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme!"

In der anschließenden Diskussion untermauerte Michael H. Heinz (M. H. Heinz Assekuranzmakler) seinen Eindruck, dass Generationenthemen politisch aufgeschoben würden: "Bei meinen Gesprächen im Bundestag stelle ich fest, dass die notwendigen Veränderungen wie Mehltau auf den Themen Rentenpolitik und Altersversorgung liegen. Hier nicht zu handeln, ist unverantwortlich."

Johannes Winkel warb vor den Mitgliedern der IHK-Vollversammlung dafür, über das Renteneintrittsalter und auch das Rentenniveau zu sprechen. Zudem müsse der Frage nachgegangen werden, warum so wenige Familien gegründet werden. Das sei unbequem und dennoch richtig, denn: "Es ist nicht Aufgabe der Politik, bloß die öffentliche Meinung zu verwalten!"

Bildunterschriften
Vortrag Winkel: Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union, referierte vor den Mitgliedern der IHK-Vollversammlung.
Gruppenfoto: Tauschten sich im Nachgang der Sitzung aus: (v.l.) IHK-Vizepräsident Mark Georg, IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener, JU-Bundesvorsitzender Johannes Winkel, IHK-Vizepräsident Christian F. Kocherscheidt und IHK-Vizepräsident Jost Schneider.

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