Indonesien / Keine nationale Stabilität auf Kosten der Menschenrechte

(Bonn) - amnesty international hat Indonesiens neue Präsidentin Megawati Sukarnoputri am 24. August in einem Brief eindringlich aufgefordert, Schutz und Durchsetzung der Menschenrechte einen hohen Stellenwert in ihrer Regierungsarbeit einzuräumen.

"amnesty international begrüßt es, dass die Präsidentin sich für die Verbrechen in Aceh und Papua entschuldigt hat", macht Gisela Ruwe, Indonesien-Expertin der deutschen Sektion von amnesty international deutlich. "Das allein ist jedoch nicht genug. Die Opfer von Aceh und Papua müssen entschädigt werden und die neue Präsidentin sollte wirksame Maßnahmen ergreifen, um solche Verbrechen in Zukunft zu verhindern."

Megawati Sukarnoputri betonte bei ihrem Amtsantritt, ihr sei vor allem die nationale Stabilität wichtig. "Die Erfahrung zeigt, dass Menschenrechte von grundlegender Bedeutung sind, wenn es darum geht, ein sicheres und stabiles Umfeld für eine zukunftsfähige Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum zu schaffen," erklärt Gisela Ruwe. Die Menschenrechtsorganisation erwartet von der Präsidentin eine Beschleunigung und inhaltliche Verbesserung des Reformprozesses.

Vor allem müssen Polizei und Militär für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Noch immer sind zahlreiche Fälle von politischen Morden, Folter und "Verschwindenlassen" nicht einmal untersucht worden. Verurteilungen von Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen sind seltene Ausnahmen. Die Sicherheitskräfte bewegen sich damit in einem rechtsfreien Raum. Besonders dringend ist in diesem Zusammenhang die Aufarbeitung der 1999 in Osttimor begangenen Menschenrechtsverletzungen. Zwar hat die neue Präsidentin als eine ihrer ersten Amtshandlungen einen ad-hoc-Menschenrechtsgerichtshof zu Osttimor eingerichtet. Sein Auftrag ist jedoch stark eingeschränkt. So soll das Gericht nur Vorfälle während der Monate April und September 1999 untersuchen und sich auch nur mit drei von insgesamt 13 betroffenen Bezirken beschäftigen. Damit wird Hunderten von Opfern weiterhin Gerechtigkeit versagt.

Rund 250.000 Osttimoresen flüchteten vor zwei Jahren nach Westtimor. Viele von ihnen wurden gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben. Bis heute leben Zehntausende unter schlechten Bedingungen. Sie sollten über die Lage in Osttimor so informiert werden, dass sie entscheiden können, ob sie zurückkehren wollen oder nicht. Außerdem muss ihre Sicherheit bei der Rückkehr garantiert werden.

Weiterhin fordert amnesty international Präsidentin Sukarnoputri in ihrem Schreiben auf, den Schutz von Menschenrechtsaktivisten und Mitarbeitern internationaler Hilfsorganisationen zu garantieren, damit sie ihre wichtigen Aufgaben ungehindert wahrnehmen können. Bisher wird die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern in Aceh und Papua fortwährend durch ständige Drohungen mit Inhaftierung, Folter oder sogar Mord behindert. In einigen Fällen sind Aktivisten beschuldigt worden, Straftaten begangen zu haben, ohne dass es den geringsten Beweis für ihre Schuld gab.

amnesty international fordert die indonesische Präsidentin deshalb auf:
alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos frei zu lassen; sicherzustellen, dass die Menschenrechte auch in Gebieten mit bewaffneten Auseinandersetzungen respektiert werden; das Gesetz zur Einrichtung von Menschenrechtsgerichtshöfen zu überarbeiten; dafür zu sorgen, dass Polizei und Militär für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden und die Forderung des UN-Sicherheitsrates zu erfüllen, die Milizen in Westtimor zu entwaffnen und aufzulösen. "Vielleicht halten mit der neuen Präsidentin auch die Menschenrechte Einzug in Indonesien", fasst Indonesien-Expertin Gisela Ruwe die Hoffnung von amnesty international zusammen.

Quelle und Kontaktadresse:
amnesty international Sektion der BRD e.V., Gst. Bonn 53108 Bonn Telefon: 0228/983730 Telefax: 0228/630036