In der Verkehrspolitik fehlt Rückgrat / AMÖ kritisiert lasche Position der Regierung gegenüber Brüssel

(Hattersheim) - Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Volkswirtschaft – aber der Verkehrspolitik scheint dieses Rückgrat gegenüber dem mittelständischen Gewerbe zu fehlen.

Nicht anders ist das zu erklären, dass weder das Bundesverkehrsministerium noch das Finanzministerium offensichtlich in der Lage sind, die bestehenden gravierenden Wettbewerbsnachteile des deutschen Speditionsgewerbe gegenüber der ausländischen Konkurrenz zu bereinigen. Auch die durch Steuern und Abgaben bedingten hohen Belastungen des deutschen Speditionsgewerbes scheint die Bundesregierung wenig zu rühren.

Wenn Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig noch zu Jahresbeginn auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft den Mittelstand als "Rückgrat und Jobmotor der deutschen Volkswirtschaft" bezeichnete, muss er wohl das ausschließlich mittelständisch strukturierte Speditionsgewerbe übersehen haben. Vielleicht sind aber von den 69 Prozent aller Arbeitnehmer, die im Mittelstand beschäftigt sind, die 180.000 Mitarbeiter in den Unternehmen beim Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) und beim Bundesverband Möbelspedition (AMÖ) zahlenmäßig zu vernachlässigen, weshalb ihnen keine besondere Beachtung gegeben werden muss.

Anders ist nicht zu erklären, dass sich die Bundesregierung offensichtlich nur halbherzig den knallharten Interessen der anderen EU-Mitgliedstaaten in Sachen Wettbewerbsnachteile widersetzt. Wenn hingenommen wird, dass allein durch die unterschiedliche Steuerbelastung zwischen Frankreich, den Niederlanden und Deutschland beim schweren Lkw die Differenz rd. 13.200 DM bzw. 14.500 DM pro Jahr zu Lasten der deutschen Güterkraftverkehrsunternehmer beträgt, wird auch dem Unkundigsten klar, dass über kurz oder lang, trotz angekündigter verschärfter Kontrollen und "Jagd" auf illegal Beschäftigte und Schwarzarbeiter durch Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, das deutsche Gewerbe immer mehr ins betriebswirtschaftliche "Aus" fährt.

Vor dem Hintergrund dieses Tatbestandes ist es nicht mehr nachzuvollziehen, wenn an der Steuer- und Abgabenschraube - Öko-Steuer auch nach 2003, wie aus Koalitionskreisen gefordert und Roadpricing – einerseits weiter gedreht werden soll, andererseits als Erfolg auf der europäischen Bühne gefeiert wird, wenn sich die Länder mit "Zapfsäulen-Subventionen" gezwungenermaßen bereit erklären, Ende 2002 damit Schluss zu machen. Dass bis dahin zahlreiche deutsche Unternehmen aufgegeben und Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verloren haben, scheint nicht im Blickfeld derzeitiger Regierungspolitik zu liegen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Möbelspedition (AMÖ) e.V. Schulstr. 53 65795 Hattersheim Telefon: 06190/989812 Telefax: 06190/989820