In der Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitik stellen sich die Parteien als Alternativen zur Wahl

(Berlin) - Deutschland hat sich noch nicht aus dem Wachstumstief herausgearbeitet. Der Konjunkturmotor ist bislang nicht richtig angesprungen. Die wirtschaftlichen Perspektiven sind noch ungewiss. "Angesichts dieser Situation müssen strukturelle Hemmnisse beseitigt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen auf internationalem Parkett zu stärken", erklärte vor dem Hintergrund der Wahlprogramme der Parteien Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am 8. Juli in Berlin.

Die nächste Bundesregierung muss darum auch klare und schlüssige Konzepte für die Umweltpolitik vorlegen, eine Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen garantieren und die Investitionen in die Bundesverkehrswege spürbar erhöhen.

Die schrittweise Verteuerung der Energie durch politische Sonderlasten müsse gestoppt werden. "Die Energiekosten sind bei uns höher als in den Heimatländern wichtiger Konkurrenten", so Kreklau. Dadurch leiden deutsche Unternehmen unter Wettbewerbsnachteilen. "Es kann doch nicht sein, dass wir allein durch die Ökosteuer an der Tankstelle und über die Stromrechnung jährlich über 12 Mrd. Euro zusätzlich bezahlen - plus Umsatzsteuer." Die Effizienz- und Kostensenkungserfolge durch mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt, werden so durch den Staat zu 75 Prozent wieder abgeschöpft. Kreklau begrüßte, dass die Union im Falle ihres Wahlsieges die Ökosteuererhöhung im nächsten Jahr aussetzen wolle. Die Ankündigung einer schadstoffbezogenen Abgabe gebe jedoch noch viele Fragen auf.

Insgesamt stimme die Industrie in weiten Teilen den energiepolitischen Grundsatzaussagen von SPD, CDU/CSU und FDP in den Wahlprogrammen zu. "Wir bedauern allerdings, dass SPD/Bündnis 90/Die Grünen aus der Kernenergie aussteigen, ohne wenigstens für die Zukunft die Option auf diesen Energieträger offen zu halten", kritisierte das Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Bündnis90/Die Grünen ordneten insgesamt die Energiepolitik einseitig der Klimaschutzpolitik unter. "Eine eigenständige Energiepolitik ist bei den Grünen nicht erkennbar", so Kreklau. Die Partei überschätze die Möglichkeiten erneuerbarer Energie völlig. In absehbarer Zeit sei der Anteil von Kohle und Kernenergie nicht durch erneuerbare Energien zu ersetzen - die heute nur sieben bis acht Prozent der Stromerzeugung ausmache. Auch die angestrebte Energiewende der PDS gehe in die gleiche falsche Richtung.

"Den Umweltschutz sichern und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland fördern, muss das Ziel der Umweltpolitik sein", erklärte Kreklau. Folgende Maßnahmen seien in erster Linie dafür geeignet: die Lösungskompetenz der Industrie stärker nutzen, Eigenverantwortung und Kooperation als Prinzipien in den Mittelpunkt stellen sowie Bürokratie abbauen. So müsse die nächste Bundesregierung dringend der Regelungsflut im Umweltbereich Einhalt gebieten. "Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Wahlaussagen von FDP und CDU/CSU zu Deregulierung und Bürokratieabbau beim Umweltschutz". Insbesondere die FDP setzte auf mehr Eigenverantwortung von Bürgern und Wirtschaft. SPD, Bündnis90/Die Grünen und PDS gingen in ihren Parteiprogrammen auf das Thema nicht näher ein. Das von der rot-grünen Koalition geplante Zwangspfand auf Getränkeverpackungen lehne die Industrie vehement ab. Die Einführung des Pfandes bringe ökologisch keinen Vorteil und koste Wirtschaft und Verbraucher Milliarden von Euro.

"Wir merken es alle jeden Tag: Der Verkehr nimmt zu - allein von 1997 bis 2015 plus 64 Prozent Güterverkehr und plus 20 Prozent Personenverkehr. Uns fehlen jährlich annähernd zwei Milliarden Euro für den Unterhalt und den Ausbau von Fernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen", sagte Kreklau. Dabei könnten durch neue Finanzierungsmodelle zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur mobilisiert werden - zum Beispiel durch Privatwirtschaftliche Lösungen. Hierzu hätten wir uns klarere Aussagen in den Wahlprogrammen der Parteien gewünscht. "Wir freuen uns, dass sich alle Parteien zu Mobilität bekennen", so Kreklau. Die Notwendigkeit höherer Investitionen hätten mittlerweile alle erkannt, wenn auch die Prioritäten unterschiedlich gesetzt würden. Kritisch anzumerken bei Bündnis90/Die Grünen sei, dass sie den Bundesverkehrswegeplan aus vorrangig ökologischen Anforderungen herleiten wollten. Dies laufe auf eine Verkehrslenkung über Infrastrukturverknappung hinaus. Dies werde den Anforderungen an die Verkehrspolitik nicht gerecht, erklärte Kreklau.

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