Impulspapier: Laschets Unverbindlichkeits-Turbo beim Klimaschutz

(Berlin) - Das von CDU-Kanzlerkanditat Armin Laschet jetzt vorgestellte Papier "Ein Turbo für die Erneuerbaren" schreibt die maximale Unverbindlichkeit Laschets beim Klimaschutz fort.

"Das Papier vermeidet jede Festlegung, die für irgendeine Zielgruppe unbequem sein könnte. Es packt die politischen Widerstände - gerade aus den eigenen Reihen - bei der Umstellung der Wirtschaft nicht an und ist damit bloß die Inszenierung einer Wende, die jetzt aus Furcht vor den Wählerinnen und Wähler aufgeführt wird", erklärt BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter.

Das Turbo-Papier verspricht Abbau von Bürokratie beim Ausbau der Erneuerbaren (Punkt 1: Entlastungspaket). Es spricht aber nicht das zentrale Instrument an, mit dem Laschet den Ausbau der Windenergie verhindert hat: Den großen Abstand zum nächstgelegenen Gebäude als unüberwindbare Hürde bei der Genehmigung. Hier weicht Laschet keinen Deut von der Linie ab, den Ausbau im ländlichen Raum fast vollständig zu begrenzen. Die im Turbo-Papier angesprochenen "Abgaben, Steuern und Umlagen" sind für den direkten Ausbau der Erneuerbaren Energien dagegen gar kein Thema. Der BNW weist darauf hin, dass das gewachsene Steuer- und Abgabenrecht ein Hindernis für die Nutzung von erneuerbarem Strom in anderen Sektoren ist. Für den Neubau von Wind- und Solaranlagen spielen sie keine relevante Rolle.

Laschet skizziert eine Klimapolitik, die die Dringlichkeit nicht begriffen hat und darum den zentralen Themen ausweicht. Die angesprochene Forschungsoffensive (Punkt 3) würde die Klimagasemissionen bestenfalls langfristig senken, nachdem neue Entwicklungen vom Labor über Versuchsanlagen nach rund einem Jahrzehnt dann eventuell endlich im Markt ankommen. Dabei stehen uns die für die Energiewende notwendigen Techniken wie effiziente Solarzellen, schwimmende Windräder und kostengünstige Energiespeicher längst zur Verfügung.

"Forschung ist richtig und wichtig. Aber wer bei der zeitkritischen Aufgabe Klimaschutz an hervorgehobener Stelle auf zukünftige Technikforschung verweist, der setzt auf Verzögerung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag statt Taten", so BNW-Vorstand Jan-Karsten Meier.

"Laschet suggeriert den zurecht von seinem Track-Record beim Klimaschutz enttäuschten Wählerinnen und Wählern damit einen Aufbruch, der keiner ist. Damit bleibt er seiner Linie der Unverbindlichkeit und Schwammigkeit gerade bei einem zentralen Thema für Deutschlands Zukunft treu", ist auch BNW-Vorstand Axel Kaiser enttäuscht.

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