Impulse für mehr Wachstum überfällig

(Berlin) - Die Bundesregierung hat die Beschlussfassung über das Wachstumschancengesetz über die Kabinettssitzung am 16.08.2023 hinaus verschoben. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

"Dass die Bundesregierung den Beschluss zum Wachstumschancengesetz und damit die lang angekündigten Entlastungsmaßnahmen aufschiebt, sendet das falsche Signal: Sie sind angesichts der konjunkturellen Lage lange überfällig. Denn Transformation kann nur gelingen, wenn Mittelstand und Handwerk wettbewerbsfähig bleiben.

Das Handwerk vertraut darauf, dass auch Politik aus dem Krisen- und in den Zukunftsmodus schaltet. Die international nicht wettbewerbsfähigen Steuersätze müssen dringend auf den Prüfstand, der OECD-Vergleich zeigt die hohe Belastung für Betriebe vor Ort. Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland muss also in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken: Neben Faktoren wie Energie, Digitalisierung und Infrastruktur spielt die Steuerpolitik hier eine zentrale Rolle.

Das Wachstumschancengesetz hat das Potenzial, wichtige Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu setzen. Und so auch den Betrieben zu signalisieren, dass man die Notwendigkeit für steuerliche und bürokratische Entlastungen erkannt hat. Es ist überfällig, die lang angekündigten Entlastungen nun auch auf den Weg zu bringen."

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