Immobilienwirtschaft: Verbesserungen beim Wohngeld sind richtig / jetzt müssen "Baubremsen" beseitigt werden

(Berlin) - Die Immobilienwirtschaft bewertet die geplante Wohngelderhöhung positiv. "Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Deshalb ist es genau richtig, dass sich die Bundesregierung entschieden hat, Menschen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen verstärkt zu helfen, wenn sie ihre Mieten aus eigener Kraft nicht zahlen können", erklärt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. "Hier geht es um eine Frage des sozialen Ausgleichs. Deshalb ist es auch wichtig, dass Kommunen sich so aufstellen, dass nicht endlose Bearbeitungszeiten vor Ort die Auszahlung der Hilfen verzögern.

Regeln für Flüchtlingsunterkünfte auch für Mietwohnraum
Der ZIA mahnt zugleich weitere Schritte an, damit erschwinglicher Wohnraum wieder zum Normalfall wird. Die Baugesetzbuch-Novelle könnte entscheidende Ansätze liefern, um das Tempo beim Wohnungsbau "endlich an die ernste Lage in Deutschland anzupassen", sagt Schöberl. "Nur darf dieses so wichtige Gesetz nicht nach der Devise ,Ein bisschen Schwund ist immer' gestrickt werden." Das gesamte Potenzial müsse ausgeschöpft werden. "Der ZIA hält es für unverzichtbar, dass die Sonderregeln des Paragrafen 246, die bisher nur für Flüchtlingsunterkünfte gelten, auf Mietwohnungsbau ausgeweitet werden", betont Schöberl. Im aktuellen Entwurf fürs neue Baugesetzbuch (BauGB) fehlt genau diese Erweiterung. Paragraf 246 wurde 2015 in Kraft gesetzt, als viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Damit könnten viel schneller Grundstücke für den Wohnungsbau entwickelt werden.

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(jg)