Immobilienwirtschaft sieht mit Ergebnissen der Sondierung wichtige Forderungen erfüllt

(Berlin) - Angesichts der Ergebnisse der Sondierungen der Unionsparteien und der SPD blickt die Immobilienwirtschaft verhalten optimistisch auf die Koalitionsverhandlungen. „Die künftigen Koalitionäre haben den Ernst der Lage offenkundig erkannt. Jetzt sollten sie schnell auf Worte praxistaugliche Taten folgen lassen“, sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl in einer ersten Bewertung des Sondierungspapiers der Parteispitzen. Viele Anregungen des ZIA seien „offenkundig aufgegriffen“ worden. Der ZIA werde in den nächsten Wochen die Verhandlungen konzentriert im Auge behalten. „Denn im Kleingedruckten steckt am Ende oft das Problem“, so Schöberl. Das gelte auch für vielversprechende Signale zu Innovation, Digitalisierung, KI, Fachkräftegewinnung und zu pragmatischem Klimaschutz.

Der ZIA zeigt sich erfreut über das ausdrückliche Bekenntnis zur Gleichwertigkeit von Miet- und Eigentumswohnungen im Sondierungspapier („Alle Wohnformen, ob Eigentum oder Mietwohnung, sehen wir als gleichwertig an.“). Denn bisher gibt es hier irritierende Unterscheidungen. Bei der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) zum Beispiel besteht eine Kluft zwischen Selbstnutzern und Immobilienanbietern. Während Selbstnutzer bei der KfW-Heizungsförderung bis zu 70 Prozent Förderung bekommen, erhalten Vermieter nur 30 Prozent – und das betrifft am Ende auch Mieterinnen und Mieter. „Es wäre super, wenn diese unerklärliche Ungleichbehandlung bald verschwindet“, drängt Schöberl.

Auch die Pläne, mit einer Senkung der Stromsteuer und einer Halbierung der Übertragungsnetzentgelte die Energiepreise zu reduzieren, sind viel versprechend.
Kritisch reagiert die Immobilienbranche auf die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse um zwei Jahre. „Die Mietpreisbremse hat sich als untaugliches Instrument erwiesen, und sie wird auch weiter Bauherren abschrecken“, sagt Schöberl. „Wenn sie in der bisherigen Form ohne Korrekturen verlängert wird, dürfte sie ohnehin beim Verfassungsgericht scheitern.“ Auch müsse unbedingt erreicht werden, „dass Kommunen auf Leistung kommen“. Die sollten belegen, „was sie gegen angespannte Wohnungslagen unternehmen, und sie müssten sich verpflichten, mehr Bebauungspläne bereit zu stellen“. Der ZIA fordert, dass sich diese Argumente im Koalitionsvertrag spiegeln. Auch steuerliche Anreize für Investitionen in Neubau und Bestandssanierung müssten dort Priorität bekommen.
Der ZIA setzt auf zielführende, fokussierte und verlässliche KfW-Förderung für den Wohnungsbau. Die möglichen Koalitionäre hatten in ihrem Papier angekündigt, „im Zusammenspiel“ von „öffentlichen Garantien und privatem Kapital“ Investitionen zu hebeln. Auch hier kommt es, so Schöberl, „auf die Details“ an. Der temporäre Verzicht auf Abgaben ist aus Sicht der Immobilienwirtschaft ebenfalls angezeigt.

Es gehe nun um zügige politische Umsetzung der gesteckten Ziele. Schon in den ersten 100 Tagen der Regierung könne eine „neue Dynamik“ ausgelöst werden, so Schöberl. Die vorgesehene schnelle Einführung des Gebäudetyps E könnte sich als „echter Investitionsbeschleuniger“ erweisen, wenn „tatsächlich mit erleichterten Standards das ,E wie einfach‘ eingelöst wird“.

Quelle und Kontaktadresse:
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. - Büro Berlin, Leipziger Platz 9, 10117 Berlin, Telefon: 030 2021585-0