Immer noch keine Einigung über Verteilung der BSE-Folgekosten

(Bonn) - Kein Verständnis dafür, dass weiterhin die Verteilung der BSE-Folgekosten ungeklärt ist, hat Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV). Er ist enttäuscht, dass Bund und Länder in einer weiteren Gesprächsrunde nicht in der Lage waren, diese längst überfällige Einigung zu erzielen.

Bei den Raiffeisen-Genossenschaften lagern knapp 15 000 t an tiermehlhaltigen Futtermitteln, die dem von Bundestag und Bundesrat verhängten Verfütterungsverbot vom 2. Dezember 2000 unterliegen. In einzelnen Bundesländern haben die Unternehmen seit über drei Monaten noch keine Informationen darüber, wie die Altbestände entsorgt und der Wertverlust entschädigt werden sollen.

'Unsere Unternehmen haben noch vor Inkrafttreten des Verfütterungsverbotes auf Aufforderung der Bundesregierung das Inverkehrbringen dieser Produkte gestoppt', so Präsident Nüssel. Sie haben damit im Sinne des Verbraucherschutzes gehandelt. Eine umgehende und bundeseinheitliche Entschädigungs- und Entsorgungsregelung ist mehr als überfällig. Seit einem viertel Jahr müssen diese Produkte separat gelagert und unter Verschluss gehalten werden. Präsident Nüssel sieht unverzüglichen Handlungsbedarf und drängt auf eine umgehende Einigung zwischen Bund und Ländern, die hier gemeinsam in der Pflicht stehen. 'Die föderale Struktur unseres Landes darf sich nicht als Bremsklotz für politisches Handeln erweisen', so Nüssel.

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