Immer mehr Hindernisse für mittelständische Unternehmen

(Bonn) - Vor 30 Jahren startete am 01.01.1993 der europäische Binnenmarkt mit der für die Branche wichtigen Warenverkehrsfreiheit und hat unter anderem auch den Außenhandel mit Süßwaren beflügelt. Heute hält man uneingeschränkten Warenverkehr in einem Wirtschaftsraum mit bald 450 Millionen Einwohnern für selbstverständlich. Der Brexit und der damit einhergehende Verlust von ca. 67 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern zeigen, wie wichtig das Bemühen um den Erhalt der Warenfreiheit für die deutsche Wirtschaft ist.

Doch nicht allein durch den Brexit, sondern auch innerhalb der EU wird der Gemeinsame Markt immer weiter ausgehöhlt und damit geschwächt. So werfen etwa unterschiedliche Abfallbewirtschaftungssysteme in den Mitgliedstaaten die Frage auf, wie ein einheitlicher Binnenmarkt damit in Einklang gebracht werden kann. Denn derzeit gilt eine Verpackung in dem einen Mitgliedstaat zwar als hochgradig reyclingfähig, in einem anderen Mitgliedstaat hingegen wird sie als nicht recyclingfähig eingestuft und verbrannt. Bisher schreckt die EU-Kommission davor zurück, die verschiedenen Ansätze zu harmonisieren und gleichzeitig umweltfreundliche Praktiken voranzutreiben. Ein weiteres Beispiel sind die aktuellen Diskussionen um die EU-Verpackungsverordnung, bei denen die einzelnen Mitgliedstaaten so viel Spielraum behalten wollen wie möglich - in beide Richtungen: um stärkere Regelungen als in der Verordnung geplant erlassen zu können, aber auch weniger strengere Regelungen.

"Das 30-jährige Jubiläum des Binnenmarktes muss endlich eine Trendumkehr der europäischen Politik einleiten, um der Zersplitterung entgegenzutreten und sich bei Gesetzesvorhaben wieder auf die Stärkung des Gemeinsames Marktes und der Rechtsvereinheitlichung zu besinnen. Denn seit Jahren sind wir Zeugen einer sukzessiven Erosion des Gemeinsamen Marktes", erläutert Bastian Fassin, Vorsitzender des Bundesverbands der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. (BDSI).

Als mittelständisch orientierte Branche in der Europäischen Union fordert der BDSI deshalb konkret für die künftige europäische Gesetzgebung:

1. Wiederbelebung und Stärkung des Binnenmarktgedankens in der europäischen Gesetzgebung;

2. konsequentes Vorgehen der EU-Kommission gegen nationale Alleingänge, welche die Warenverkehrsfreiheit einzuschränken drohen;

3. Nationale Abschottungen werden häufig unter dem Deckmantel des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes vorgenommen - hier gilt es, wie in der zentralen Rechtsprechung des EuGH zur Warenverkehrsfreiheit, wieder eine ausgewogene Balance herbeizuführen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. (BDSI) Solveig Schneider, Leiterin Kommunikation Schumannstr. 4-6, 53113 Bonn Telefon: (0228) 26007-0, Fax: (0228) 26007-89

(mw)