Im Rechtsbruch vereint? / EU muss ihre Rolle bei CIA-Flugaffäre klären

(Berlin) - Die Beteiligung von EU-Staaten an den illegalen Verschleppungen und Transporten von Terrorismus-Verdächtigen mit Flugzeugen der CIA muss Thema des morgigen EU-Gipfels in Brüssel und des EU-USA-Gipfels in Wien am 21. Juni werden. Ein am 14. Juni 2006 veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai) zeigt anhand von sechs Fällen, dass die EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Italien, Schweden und Großbritannien sowie Mazedonien, Bosnien und die Türkei in die illegale Praxis der „renditions“ verwickelt waren und sich mitschuldig gemacht haben. ai kommt damit zu einem ähnlichen Ergebnis wie der Europarat-Sonderberichterstatter Dick Marty in seinem Schlussbericht.

Die betroffenen Gefangenen wurden von US-Agenten mit Flugzeugen illegal verschleppt und in Gefängnisse in Drittstaaten gebracht, wo sie offenbar misshandelt und gefoltert worden sind. Zu den Fällen gehört der Deutsche Khaled El Masri, der in Mazedonien entführt und monatelang in einem US-Haftzentrum in Afghanistan einsaß, wo er misshandelt wurde. Über deutschen Luftraum verschleppt wurde der Ägypter Abu Omar, den die CIA in Mailand entführte und über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein (Pfalz) nach Ägypten flog, wo er vermutlich gefoltert wurde und bis heute ohne Anklage in Haft sitzt.

Die genannten europäischen Staaten haben die CIA in unterschiedlicher Weise unterstützt: Einige haben den CIA-Flugzeugen die Nutzung von Luftraum und Flughäfen gestattet, andere waren an der Verhaftung und Entführung beteiligt oder haben verhaftete Personen an die US-Geheimdienste übergeben. Gemeinsam ist allen Aktionen, dass sie internationales Recht verletzt haben. „Dafür müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Ferdinand Muggenthaler, ai-USA-Experte. „Ohne europäische Mitwirkung würden einige dieser Männer heute nicht mit Foltermalen in Haft sitzen.“

Auch Deutschland ist weiter in der Pflicht, seine Rolle aufzuklären. „Inbesondere im Fall El Masri haben wir noch viele Fragen zum Verhalten der deutschen Behörden“, sagte Muggenthaler. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags kann hier Klarheit schaffen. „Bisher vermissen wir ein deutliches Wort, dass geheime Gefangenentransporte über deutsche Flughäfen und durch deutschen Luftraum nicht geduldet werden.“ so Muggenthaler. „Außerdem erwarten wir, dass die Bundesregierung künftigen Verschleppungsflügen wirksam vorbeugt, z.B. durch eine bessere Kontrolle von Privatflügen.“

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