Im Konvent nicht die soziale Dimension Europas vernachlässigen

(Berlin) - In einem Gespräch mit dem Vertreter der Bundesregierung im Europäischen Konvent, Dr. Peter Glotz, hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf die sozialen Aspekte eines künftigen europäischen Verfassungsvertrages hingewiesen. "Die Überlegungen zur Reform der Institutionen und zur Demokratisierung europäischer Entscheidungsprozesse sind wichtig und richtig", sagte Sommer am 26. August in Berlin, "aber auch das Prinzip eines europäischen Sozialstaates muss als Rechtsgut in einer künftigen Verfassung verankert werden".

Die deutschen Gewerkschaften verfolgten, so der DGB-Vorsitzende, die Beratungen im Europäischen Konvent mit größtem Interesse. Besonders wichtig sei für sie, in einem Verfassungsvertrag Arbeitnehmerrechte abzusichern und auszubauen, Vollbeschäftigung als Politikziel der Union zu verankern und endlich die Grundlagen für eine koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik zu schaffen.

"Die Grundrechtecharta muss in den neuen Vertrag integriert werden", forderte Sommer. Vor allem die dort niedergelegten sozialen Grundrechte böten eine gute Ausgangsbasis für die weitere Ausgestaltung eines europäischen Sozialmodells, das in einer globalisierten Welt Beispielcharakter haben könnte. "Wir wollen, dass am Ende der Konventsberatungen ein neuer europäischer Sozialkontrakt steht", sagte Sommer. Auf dem Weg dorthin könnten insbesondere die deutschen Mitglieder im Beratungsgremium auf die volle Unterstützung des DGB zählen.

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