Illegaler Wettbewerb in der Bauwirtschaft / IG BAU kritisiert Pläne der EU-Kommission

(Frankfurt am Main) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor einem unkontrollierbaren Dumpingwettbewerb in der europäischen Bauwirtschaft. Hintergrund ist der Vorstoß der Europäischen Kommission, eine sogenannte Dienstleistungskarte einzuführen. Sie war bereits im Sommer unter dem Begriff Dienstleistungs-Pass gleichermaßen von Arbeitgebern wie Gewerkschaften kritisiert worden. Nunmehr plant die Kommission, diesen Dienstag (für die Red.: 13. Dezember 2016) einen Gesetzesvorschlag für eine Dienstleistungskarte vorzulegen. "In ihrem Streben nach einem einheitlichen Binnenmarkt schießt die EU-Kommission hier über das Ziel hinaus. Den Dienstleistungs-Pass in Dienstleistungskarte umzubenennen, ändert nichts an den inhaltlichen Mängeln des Projekts. Im Ergebnis wird dadurch der Schutz entsandter Arbeitnehmer ausgehebelt und der Bausektor einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt, bei dem sich die skrupellosesten Anbieter durchsetzen", sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende und Präsident des Verbundes der europäischen Baugewerkschaften, EFBH, Dietmar Schäfers. "Die EU-Kommission muss dieses Vorhaben stoppen. Maßnahmen, die allen Betroffenen schaden, darf es nicht geben. Sie schüren zudem die Skepsis gegenüber der EU und machen es rechten Populisten leichter auf Stimmenfang zu gehen."

Die geplante Dienstleistungskarte wird im Herkunftsland des grenzüberschreitend arbeitenden Bauarbeiters ausgestellt. Ob dort die Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Einsatzes tatsächlich vorliegen, lässt sich am Arbeitsort aber nicht kontrollieren. Die Dienstleistungskarte erleichtert Lohnbetrug sowie die Umgehung tarif-, arbeits- und versicherungsrechtlicher Standards durch unseriöse Entsende-Unternehmen und behindert die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Arbeitsinspektionen.

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Bundesvorstand Ruprecht Hammerschmidt, Leiter, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Olof-Palme-Str. 19, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95737-0, Fax: (069) 95737-800