Illegale Pflege: Vermittlungsagentur durchsucht und Datenbestände sichergestellt / Es drohen Geld- oder Freiheitsstrafe, vorübergehendes Berufsverbot und Gewerbeuntersagung

(Berlin) - Endlich einmal erfolgreich setzten sich Pflegekräfte und -einrichtungen gegen die boomende Schwarzarbeit in der Pflege zur Wehr: Aufgrund von Hinweisen ehrlich arbeitender Einrichtungen sowie Angehöriger von Pflegebedürftigen konnten die Staatsanwaltschaft Marburg und das Hauptzollamt Gießen in einer gemeinsamen Aktion gegen augenscheinliche Hintermänner illegaler Beschäftigungen in Pflegehaushalten vorgehen: Es wurden die Geschäftsräume einer Agentur im Bezirk Marburg durchsucht, die sich auf die Einschleusung und Vermittlung illegaler Pflegekräfte für den „Rund um die Uhr“-Einsatz in Privathaushalten spezialisiert haben soll. „Der konkrete Tatverdacht hat sich bestätigt“, so der ermittelnde Staatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer. „Nach unseren ersten Ermittlungen sind bereits mehr als 60 illegale Kräfte aus Polen über die Vermittlungsagentur zum Einsatz gekommen. Um Beweismittel zu gewinnen, haben wir die Räume der Firma durchsucht und Datenbestände sichergestellt.“

Angesichts des konkreten Tatverdachts, so der ermittelnde Staatsanwalt, würden alle sichergestellten Gegenstände nun beim Hauptzollamt untersucht. Parallel fänden weitere Ermittlungen statt: Neben den Mitarbeitern der Agentur würden auch weitere Zeugen polizeilich vernommen. Insgesamt befänden sich die Ermittlungen noch im Anfangsstadium; über konkrete Sanktionen werde das Gericht entscheiden. Gert-Holger Willanzheimer: „Neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe kann als strafrechtliche Maßnahme durch das Gericht, sobald es zu einer Verhandlung kommt, ein vorübergehendes Berufsverbot verhängt werden.“ Auch komme, im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Maßnahme durch den Regierungspräsidenten, eine Gewerbeuntersagung in Betracht.

„Es wurde höchste Zeit, dass die Strafverfolgungsbehörden jenseits wohlfeiler aber wirkungsloser Appelle der Politik endlich einmal konkret eingeschritten sind“, begrüßt Jochen Rindfleisch-Jantzon, Sprecher der Initiativen gegen Schwarzarbeit in der Pflege in Süddeutschland, das konsequente gemeinsame Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Hauptzollamt. „Der Zugriff der Staatsanwaltschaft Marburg in einer Gegend, in der eine regionale Initiative von Pflegeeinrichtungen besonders aktiv ist, zeigt, dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt ist und erfolgreich bekämpft werden kann.“

Nach Schätzungen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sind weit über 100.000 illegale Pflegekräfte aus Osteuropa in deutschen Pflegehaushalten zu Dumpingpreisen tätig. Die Qualität der Versorgung schutzbedürftiger alter Menschen bleibt auf der Strecke, und kriminelle Schleuserbanden beuten die illegalen Kräfte aus. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen gehen durch systematische Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug verloren. Besonders verwerflich: Diese Form der Schwarzarbeit wird zum Großteil noch durch die Sozialabgaben regulär tätiger Firmen und Arbeitnehmer „finanziert“, da das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung als Schwarzgeld in die illegale Pflege fließt.

„Der jetzt erzielte Ermittlungserfolg darf als eine deutliche Warnung an alle verstanden werden, die mit unlauteren Mitteln das schnelle Geschäft mit alten Menschen machen wollen“, so Jörg Schomaker, stellvertretender Präsident des bpa und Inhaber einer Pflegeeinrichtung in Hessen. Als größte private Trägervereinigung vertritt der bpa die Interessen von bundesweit über 4.500 Pflegeeinrichtungen und unterstützt seit Jahren die Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Pflege in allen Teilen Deutschlands durch konkrete Maßnahmen und gezielte Öffentlichkeitsarbeit. Jörg Schomaker: „In Zukunft werden sich so manche Hintermänner noch wundern, wie schnell man ihren Machenschaften auf die Schliche kommt, wenn Pflegekräfte und rechtschaffene Einrichtungen mit Pflegebedürftigen und deren Angehörigen an einem Strang ziehen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Bundesgeschäftsstelle (bpa) Birte Wimmer, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hannoversche Str. 19, 10115 Berlin Telefon: (030) 30878860, Telefax: (030) 30878889