IKK fordern weitere Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der GKV

(Bergisch Gladbach) - Die Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zwingt die Politik zu kurzfristigen Maßnahmen über die angekündigten Schritte im Arzneimittelbereich hinaus, dies betonte Wilfried Schleef, Verwaltungsratsvorsitzender des IKK-Bundesverbandes beim 7. IKK-Forum in Berlin. Nach Ansicht Schleefs ist das 5-Punkte Programm des Ministeriums durchaus richtig, könne aber die Probleme der GKV nicht lösen.

„Die GKV hat ein Defizit von rund 5 Mrd. DM, zu einem großen Teil durch die Ankündigung des Arzneimittelbudgetablösungsgesetzes bedingt. Die ursprünglich für möglich gehaltenen Einsparungen von 2-3 Mrd. DM, die Ulla Schmidt mit ihren Maßnahmen zu erreichen trachtete, werden schon jetzt sogar im Ministerium nicht mehr genannt. Außerdem sind sie auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Vordringlich sei die Reform des Risikostrukturausgleiches. Nachdem durch das Veto der Grünen der Mindestbeitragssatz aus dem Gesetz gestrichen worden sei, müsse die Koalition einen adäquaten Ersatz finden, betonte Schleef. Ansonsten würde die Wanderung zu den Billigkassen weiter gehen und der Entsolidarisierung kein Riegel vorgeschoben.

Zudem würde die Politik mit dem vorliegenden Fallpauschaleneinführungsgesetz für die Krankenhäuser eine weitere Kostensteigerung provozieren, da es keinerlei Mengensteuerung für den Krankenhausbereich vorsehe.

Zumindest in einem Punkt sehen sich die Innungskrankenkassen mit der Ministerin Ulla Schmidt, die als Gast auf dem 7. IKK-Forum auftrat, auf einer Linie. Der Erhalt des solidarischen Krankenversicherungssystems mit seinem freien Zugang für jeden Versicherten sei sowohl für die IKK als auch für die Regierung uneingeschränkte Grundlage der Gesundheitsversorgung. Es müsse eine Versorgung gesichert werden, die jedem Versicherten, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen, die gleichen ausreichenden und notwendigen Leistungen sichere. Damit erteilte Schleef jeglicher Überlegung einer Aufteilung des Leistungskataloges eine klare Absage.

Das 7. IKK-Forum fand in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund in Berlin statt. Neben der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nahmen der Vorsitzende des Sachverständigenrates Prof. Schwartz und der CDU-Gesundheitsexperte Ulf Fink als Referenten am Forum teil.

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