IHK lehnt Anschluss- und Benutzungszwang für Wasser ab
(Berlin) - Die IHK Berlin lehnt den von der rot-roten Koalition geplanten Anschluss- und Benutzungszwang für Wasser ab. Dem Wirtschaftsstandort Berlin droht ein schwerer Schaden, warnte heute IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Für alle auf das Produktionsmittel Wasser angewiesenen Unternehmen sei der Anschluss- und Benutzungszwang Gift. Das Verbot der Eigenförderung von Wasser gefährde insbesondere bei metallverarbeitenden Betrieben und der Lebensmittelindustrie die Wettbewerbsfähigkeit und damit letztlich auch Arbeitsplätze.
Der IHK-Hauptgeschäftsführer verwies darauf, dass ein Anschluss- und Benutzungszwang Wettbewerb verhindert. Mit der Wahlmöglichkeit zwischen öffentlicher oder eigener Wasserversorgung hätten die Unternehmen bisher die Chance, in Berlin auch wasserintensive Produktionsstätten anzusiedeln. Die IHK befürchtet, dass solche Betriebe mittelfristig schließen oder ganze Produktionszweige eingestellt werden, erklärte Eder. Der Senat sollte deshalb auf den Anschluss- und Benutzungszwang verzichten. Denn ohnehin werden von den in Berlin verbrauchten rund 200 Mill. Kubikmeter Wasser pro Jahr nur gut ein Prozent von Unternehmen selbst gefördert.
Die Schließung wasserintensiver Betriebe führt auch zwangsläufig zu einer Verteuerung des Trinkwassers in Berlin, wie Eder betonte. Das liege daran, dass ein rückläufiger Wasserverbrauch die ohnehin schon sehr hohen Betriebskosten der Wasserbetriebe weiter steigen lasse.
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