IHK fordert: „Kommunale Abgaben als Standortkosten senken!“

(Siegen/Olpe) - Steuern und Abgaben sind immer auch Standortbedingungen für heimische Unternehmen. Darauf macht die Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) die Kommunalpolitik aufmerksam, als Konsequenz auf mehrere aktuelle Ratsentscheidungen. „Wir sehen zwar deutlich, welchen Belastungen die Kommunen ausgesetzt sind, wenn es darum geht, zum Beispiel Bundesgesetze auf kommunaler Ebene mit entsprechenden Kostenfolgen umzusetzen“, so Hermann-Josef Droege, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen. „Allerdings sind die steigenden Gewerbesteuereinnahmen in vielen Städten und Gemeinden bereits ein konkreter Beitrag der Betriebe zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte.“ Auch die erhöhten Beträge aus der Körperschaftssteuer wirkten wie ein „Sonderopfer“ der Wirtschaft zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen.

Eine Blitzumfrage unter allen 18 Städten und Gemeinden des IHK-Bezirks ergab, dass in den meisten Räten weitere Steuererhöhungen nicht zu befürchten sind. Umso bedauerlicher fällt die IHK-Bewertung der Grundsteuer B-Erhöhung in Hilchenbach aus. Sie diene mit rund 47.000 Euro wohl eher der Haushaltskosmetik als einer nachhaltigen Entlastung – und das bei einer Steigerung der Landeszuweisung um circa 1,1 Millionen Euro. Dagegen begrüßte die IHK ein erfreuliches politisches Signal aus Neunkirchen: Hier entschied nach vielen Jahren erstmals ein Gemeinderat, die Gewerbesteuer um einige Punkte zu senken und unterschritt damit sogar den vom Land vorgegebenen fiktiven Hebesatz.

Leuchtendes Beispiel in Sachen günstige Steuersätze ist nach wie vor auch die Stadt Attendorn: Mit 365 Prozent liegt die Gewerbesteuer dort um 38 Prozent niedriger als in anderen Kommunen des Kreises Olpe und immerhin um 66 Prozent niedriger als bei der durchschnittlichen Grundsteuer B.

„Angesichts der teilweise sehr schwierigen Haushaltssituationen mussten gerade in Siegen-Wittgenstein einige Kommunen ihre Steuersätze – aufgrund des Drucks der Aufsichtsbehörde – in den letzten Jahren über die fiktiven Hebesätze hinaus erhöhen. Nur so konnten sie zusätzliche Einnahmemöglichkeiten erschließen“, erläuterte Droege. Er regte an, insbesondere über die Hebesätze kritisch nachzudenken und selbst bei kleinsten Spielräumen die Steuern zu senken. Schließlich sei die Gewerbesteuer als Standortfaktor – mit Blick auf die Konkurrenz in anderen Bundesländern - nicht zu unterschätzen. Demgegenüber wird im Fall günstiger Gewerbesteuersätze, etwa in Attendorn, deutlich, dass Unternehmen mit zusätzlicher Liquidität bei geringeren Steuersätzen ihrerseits nicht nur bereit, sondern auch in der Lage sind, erheblich am Standort und in Standorte zu investieren.

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