IGBCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis zur Einigung im Haushaltsstreit

(Hannover) - Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis bewertet die Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 insgesamt positiv: "Unter schwierigsten Rahmenbedingungen hat die Koalition nicht nur eine Haushaltseinigung gefunden, sondern Zukunftspolitik ermöglicht. Sie hat damit wichtige Prioritäten gesetzt und bedeutende Vorhaben auf stabilere finanzielle Beine gestellt. Das ist ein gutes Zeichen für Deutschland, das Stabilität in unsicheren Zeiten schafft."

Vassiliadis weiter: "Wir begrüßen, dass wichtige soziale Projekte in der Umsetzung bleiben und massive Kürzungen abgewendet wurden. Im Gegenteil: Familien erhalten sogar mehr Geld." Die Vorschläge zur Ausbezahlung von Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen bei Rentnerinnen und Rentnern müssten noch näher ausgearbeitet werden, seien aber grundsätzlich eine interessante Idee.

Vor dem Hintergrund der Folgen der zuletzt hohen Teuerungsrate hob Vassiliadis die Bekämpfung der kalten Progression durch die Anpassung des Einkommenssteuertarifs an die erwartete Inflation hervor: "Das gewährleistet, dass die kalte Progression die Erfolge unserer Tarifpolitik nicht auffrisst."
Zentral sei, dass die Einigung zudem Impulse für Wirtschaftswachstum und Investitionen setze. Der Klima- und Transformationsfonds sei auch für 2025 stabil aufgestellt: "Zugesagte Förderungen sind damit gesichert und zentrale Transformationsformationsprojekte in der Industrie können weitergeführt werden. Das gibt vor allem der energieintensiven Industrie auf ihrem Weg hin zur Klimaneutralität mehr Planungssicherheit und trägt dazu bei, sie hier in Deutschland zu halten." Gleiches gelte für die Fortführung des Strompreispaketes. Auch hilfreich können der angekündigte Bürokratieabbau und die geplanten Investitionsanreize für die Wirtschaft sein.

Vassiliadis stellte klar, dass es jetzt auf die konkrete Ausgestaltung der Vorhaben sowie Antworten auf noch offenen Detailfragen ankomme. Klar sei auch: Um die Finanzierung der Transformation nachhaltig und über das Jahr 2025 hinaus sicherzustellen, brauche es ein Finanzierungsmodell für die Transformation. Mittelfristig müsse zudem die Schuldenbreme für investive Ausgaben umgestaltet werden.

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(jg)