IGBCE-Statement zum Industriegipfel beim Bundeskanzler

(Hannover) - Zum zweiten „Industriegipfel“ des Bundeskanzlers mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche sowie der zuständigen Gewerkschaften erklärt Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft IGBCE:

„Wir haben heute mit Nachdruck deutlich gemacht, dass die Probleme in den energieintensiven Branchen und der deutschen Industrie in Gänze keinen Aufschub dulden. Eine monatelange Hängepartie durch Wahlkampf und Regierungsbildung kann sich Deutschland bei drängenden Themen nicht leisten.

Die IGBCE appelliert deshalb an alle demokratischen Kräfte im Bundestag, ihrer Verantwortung für den Industriestandort gerecht zu werden und jetzt bei den Themenfeldern zu handeln, bei denen im Kern kaum Dissens herrscht. Parteien müssen in Wahlkämpfen konkurrieren und den Wählerinnen und Wählern Angebote machen. Allerdings gibt es Themen im Interesse der Nation, die unabhängig davon sein müssen.

In den energieintensiven Industrien wie Chemie, Metallerzeugung, Glas oder Papier fallen Investitionsentscheidungen anhand von harten Standortfaktoren. Wenn sich an diesen Rahmenbedingungen nicht schnellstmöglich etwas ändert, drohen uns Strukturen wegzubrechen – und zwar über die gesamte industrielle Wertschöpfungskette.

Es braucht deshalb sofort eine Entlastung beim größten Kostentreiber Strom – über eine staatliche Deckelung der Netzentgelte und über eine Ausweitung der Strompreiskompensation auf weitere Unternehmen. Das bereits vorliegende Kohlendioxidspeicherungsgesetz muss noch verabschiedet werden, damit Unternehmen schnellstmöglich Klarheit für Investitionen in klimafreundliche Technologien erhalten.

Das Gleiche gilt für das Kraftwerkssicherheitsgesetz, das Grundlage für den Bau neuer Gaskraftwerke ist, die wir so dringend für ein Gelingen der Energiewende brauchen. In dem Zusammenhang muss auch der Einsatz von Wasserstoff aller Farben möglich gemacht und stärker gefördert werden. Unsinnige Bürokratie vor allem im Bereich ausufernder Reportverpflichtungen sollte ebenfalls abgebaut werden.“

Quelle und Kontaktadresse:
IG BCE - Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie - Bundesgeschäftsstelle, Lars Ruzic, Pressesprecher(in), Königsworther Platz 6, 30167 Hannover, Telefon: 0511 7631-0, Fax: 0511 7631-713