IG Metall will sich in den Bundestagswahlkampf einmischen

(Frankfurt a.M.) - Die IG Metall wird sich in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf einmischen und für mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit engagieren. Das kündigte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel in einem am 27. März 2002 in Frankfurt veröffentlichten Beitrag für die Gewerkschaftszeitung "metall" an. Priorität müssten in den kommenden vier Jahren die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen haben. Sparen dürfe nicht zum Selbstzweck werden. "Wir brauchen einen Kurswechsel in der Haushalts- und Finanzpolitik. Wir brauchen eine Politik, die Wachstum und Investitionen fördert", schrieb Zwickel im Mitgliedermagazin seiner Gewerkschaft. Er forderte außerdem einen "neuen Schub für den Aufbau Ost" und mehr Verteilungsgerechtigkeit.

Die Bilanz nach vier Jahren rot-grüner Politik bezeichnete Zwickel als zwiespältig. Im Vergleich zur Kohl-Regierung hätten SPD und Grüne wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmer durchgesetzt. Dazu gehörten die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Verbesserung des Kündigungsschutzes, das Job-AQTIV-Gesetz und der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. Bewerteten die Gewerkschaften die Arbeit von Koalition und Regierung aber an den Maßstäben ihrer Kampagne zur Bundestagswahl 1998, relativiere sich das Bild. "Im Zentrum rot-grüner Politik stand bisher kein Reformprojekt für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit. Das wirkliche Großprojekt dieser Regierung ist Sparen und Konsolidieren", betonte Zwickel. Zu einem deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit und mehr sozialer Gerechtigkeit habe dieser Konsolidierungskurs bisher jedoch nicht geführt.

Gleichzeitig machte Zwickel deutlich, dass CDU/CSU und deren Kanzlerkandidat Edmund Stoiber für die IG Metall keine Alternative sind. Stoiber wolle den Kündigungsschutz und die Rechte von Betriebsräten einschränken, den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit wieder abgeschaffen und Spitzenverdiener steuerlich noch stärker entlasten. "Edmund Stoiber verfährt offenbar nach dem Motto: Wir machen alles anders, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schlechter", schrieb Zwickel. Gerade deshalb sei auch jetzt das Engagement der Gewerkschaften im Wahlkampf notwendig. Zwickel: "1998 war das Jahr des Regierungswechsels. Jetzt ist es Zeit für eine bessere Politik."

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