IG Metall will Konflikt um Tarifautonomie zuspitzen

(Hannover) - Mit einem eindringlichen Appell an Betriebsräte und Funktionäre der IG Metall zum Erhalt der Tarifautonomie hat der 2.Vorsitzende der Gewerkschaft, Berthold Huber, die tarifpolitische Konferenz des IG Metall-Bezirkes am 19. November in Hannover eröffnet. Huber appellierte an alle Parteien, dass Grundrecht der Tarifautonomie "nicht auf dem Altar einer neuen großen Koalition" zu opfern. Eingriffe in die Tarifautonomie lehnten die Betriebsräte der Metall- und Elektroindustrie sowie der Textil- und Holzwirtschaft zu über 90 Prozent ab. Für die Beschäftigten stehe viel auf dem Spiel. Huber: "Wir werden den Konflikt um die Tarifautonomie weiter zuspitzen." Die IG Metall müsse deutlich machen, dass sie von allen Beteiligten und vor allem der Bundesregierung erwarte, dass die Tarifautonomie nicht zur "Manövriermasse im Streit um die Agenda-Gesetze" werde.

Die marktliberalen Kräfte in den bürgerlichen Parteien wollen nach Ansicht des 2. Vorsitzenden der IG Metall "die Axt anlegen an einen Grundpfeiler der sozialen Demokratie - die Tarifautonomie". Sie wollten die Gestaltungsmacht der Gewerkschaften eindämmen. BDI-Präsident Rogowski träume davon, die Tarifverträge und die Betriebsverfassung im Lagerfeuer zu verbrennen. Auch Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser plädiere dafür, dass die Betriebsparteien die Arbeitszeit nach oben korrigieren können unter Ausschluss der Tarifparteien. Damit käme eine fatale Abwärtsspirale in Gang, betonte Huber. Lohndumping und Arbeitszeitverlängerung würden nicht auf Einzelbetriebe beschränkt bleiben. Ein Betrieb würde dem anderen folgen. Beschäftigte und Betriebsräte würden dem Erpressungsdruck ausgeliefert sein.

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