IG Metall weitet Arbeitskampf auf Berlin und Brandenburg aus

(Frankfurt/Main) - Die IG Metall weitet den Arbeitskampf in der Metall- und Elektroindustrie auf Berlin und Brandenburg aus. Drei Tage nach Streikbeginn in Baden-Württemberg beschlossen die geschäftsführenden Vorstandmitglieder der IG Metall, ab dem 13. Mai auch die Beschäftigten in Berlin und Brandenburg zum Streik aufzurufen. "Mit der Ausweitung des Arbeitskampfes wollen wir den Druck auf die Arbeitgeber weiter erhöhen, um möglichst bald einen akzeptablen Tarifabschluss zu erreichen", sagte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel am 8. Mai in Frankfurt. Die IG Metall kämpfe nicht nur in Baden-Württemberg sondern in ganz Deutschland für einen fairen Tarifabschluss. Mit dem Streik in Berlin und Brandenburg unterstreiche die IG Metall darüber hinaus ihre Forderung nach einheitlichen Arbeits- und Einkommensbedingungen im Osten und im Westen Deutschlands. "Wir werden nicht zulassen, dass der Osten tarifpolitisch abgehängt wird", sagte Zwickel.

Die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer in Berlin und Brandenburg hatten sich bereits Ende April in einer Urabstimmung mit über 85 und über 87 Prozent für den Arbeitskampf ausgesprochen. Ebenso wie in Baden-Württemberg sind auch in Berlin und Brandenburg jeweils auf einen Tag befristete Streiks geplant. Insgesamt ruft die IG Metall ab Montag über 10 000 gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer in 25 Betrieben in Berlin und Brandenburg zum Arbeitskampf auf.

Mit der Ausweitung der Streiks auf Berlin und Brandenburg will die IG Metall die Vorlage eines deutlich verbesserten Tarifangebots erreichen. Die bisher von den Arbeitgebern angebotenen Einkommenserhöhungen in einem Gesamtvolumen von etwa drei Prozent bezeichnete Zwickel als nicht akzeptabel. "Das war und ist zu wenig", sagte Zwickel.

Als nicht nachvollziehbar bezeichnete der Gewerkschaftsvorsitzende die Aussage von Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser, mit ihrem bisherigen Angebot seien die Arbeitgeber bis an die "äußerste Grenze" gegangen. Selbst Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und die Wirtschaftsforschungsinstitute hielten Tarifabschlüsse von vier Prozent für "tolerabel". Der kostenneutrale Verteilungsspielraum aus Produktivitätszuwachs und Preissteigerungsrate liege bei über vier Prozent.

Das bereits seit Anfang der Woche in Baden-Württemberg praktizierte Flexi-Streikkonzept bezeichnete der IG Metall-Vorsitzende als erfolgreich und sehr wirksam. Mit diesem flexiblen Streikkonzept könnten bestimmte Betriebe auch mehrfach bestreikt werden. Mit den jeweils auf einen Tag begrenzten Streiks vermeide die IG Metall, dass es zu Produktionsstilllegungen in anderen Tarifgebieten kommt. Damit biete das neue Streikkonzept den Arbeitgebern keinen Ansatzpunkt für Aussperrungen. Wenn es dennoch dazu komme, wäre das nach Auffassung der IG Metall unternehmerische Willkür und könnte innerhalb kürzester Zeit zu einem Flächenbrand führen. Das wolle die IG Metall verhindern.

Zwickel verwahrte sich gleichzeitig gegen den Vorwurf, die IG Metall streike den Aufschwung kaputt. Selbst Lohn- und Gehaltserhöhungen von 6,5 Prozent würden den Gesamtkostenaufwand der Unternehmen nur um 1,2 Prozent erhöhen. "Wir streiken also nicht den Aufschwung kaputt", sagte Zwickel. "Das Gegenteil ist richtig. Wir streiken für den Aufschwung. Mehr Geld für alle Arbeitnehmer und ihre Familien bringt die Konjunktur in Schwung. Das stärkt die Kaufkraft, schafft Nachfrage und bringt neue Arbeitsplätze."

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