IG Metall sieht Nachbesserungsbedarf beim Jobaqtiv-Gesetz

(Frankfurt) - Die IG Metall sieht bei dem von der Bundesregierung geplanten Jobaqtiv-Gesetz "erheblichen Nachbesserungsbedarf". Die stärker präventive Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik und auch die Zielsetzung eines hohen Beschäftigungsstandes seien zwar ebenso sinnvoll wie die Schließung der Sicherungslücke für Bezieher von befristeten Erwerbsminderungsrenten. Dennoch weise der Gesetzentwurf erhebliche Schwachstellen auf. Als falsches Signal kritisierte IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner am 15. Oktober in Frankfurt insbesondere die geplante Verschärfung der Sanktionen gegenüber Arbeitslosen. Damit vermittle der Gesetzgeber den Eindruck, nicht eine unzureichende Wirtschafts- und Strukturpolitik sondern die Arbeitslosen selbst seien schuld an ihrer Arbeitslosigkeit. Als nicht akzeptabel bezeichnete Schmitthenner darüber hinaus die Ausweitung der Leiharbeit. Mit einer Verleihdauer von bis zu zwei Jahren würde dem Lohndumping Vorschub geleistet und die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Mehrarbeit unterlaufen. Auch die Verlagerung von Kernaufgaben der Arbeitsämter bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen lehnte die IG Metall ab.

Schmitthenner forderte die Regierungsfraktionen auf, den vorliegenden Gesetzentwurf in diesem Sinne zu überarbeiten. Er erinnerte an die im Bündnis für Arbeit getroffenen Absprachen, das Sozialgesetzbuch nur im Konsens weiter zu entwickeln. Dabei müssten auch die Finanzierungsregelungen teilweise verändert werden. Nach Angaben von Schmitthenner sollen die sinnvollen Ergänzungen des Jobaqtiv-Gesetzes ausschließlich aus Beitragsmitteln der Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden. "Wer dies tut, dem werden Ende des Jahres 2002 die Mittel zur Finanzierung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik fehlen", erklärte Schmitthenner.

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