IG Metall legt Aktionsplan zur Krisenbewältigung vor / Huber: "Brauchen Rettungsschirm für Unternehmen der Realwirtschaft"

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat einen Aktionsplan zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise vorgelegt. Darin fordert sie insbesondere einen öffentlichen Rettungsschirm für Unternehmen der Realwirtschaft in Höhe von 100 Milliarden Euro. "In dieser Krise darf die industrielle Substanz nicht beschädigt werden", sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, bei der Vorstellung des Aktionsplans am Dienstag (17. März 2009) in Frankfurt. "Industrielle Wertschöpfungsketten und industrielle Kerne sind für den Wohlstand und die politische Stabilität mindestens ebenso systemisch, wie die Banken für die Finanzmärkte." Die industrielle Kernkompetenz Deutschlands müsse erhalten bleiben, unabhängig von Markennamen und der Größe von Unternehmen, sagte der IG Metall-Vorsitzende. Die Industrie- und Arbeitgeberverbände forderte er auf, ihren Widerstand gegen staatliche Unterstützung von Unternehmen aufzugeben: "Hören Sie auf, die ideologischen Schlachten von gestern zu schlagen." Finanziert werden soll der Fonds über eine Zukunftsanleihe auf private Vermögen über 750 000 Euro.

Aktuell wichtigstes Ziel müsse die Vermeidung von Entlassungen in der Krise bleiben, sagte Huber weiter. Um die Nachfrageschwäche in der nahen Zukunft abzumildern und die Produktion in den Fabriken zu fördern, müsse die Bundesregierung ein Konjunkturpaket III vorbereiten. Kurzfristig müsse die Umweltprämie für Altautos auf das gesamte Jahr 2009 ausgedehnt und die Finanzierung dafür garantiert werden. Die Politik sei kein Zaungast der Krise, sondern müsse agieren, mahnte Huber. "Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Konzept zum Erhalt der industriellen Wertschöpfung und der Arbeitsplätze in Deutschland zu erarbeiten."

In ihrem Aktionsplan fordert die IG Metall eine grundsätzliche Abkehr von rein renditeorientierten Prinzipien in Wirtschaft und Politik. "Wer diese Krise überwinden will, muss Strukturen der Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend verändern", sagte Huber. "Mit unserem Aktionsprogramm plädieren wir für einen anderen Entwicklungsweg, für einen sozialen, demokratischen und ökologischen Zukunftsvertrag." In den vier Punkten des Aktionsplans schlägt die IG Metall einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen zur aktiven Beschäftigungssicherung, für mehr Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen, für eine politische Regulierung der Finanz- und Vermögensmärkte und das Heranziehen der Vermögen zur Bewältigung der Krise vor. Dazu gehören unter anderem Änderungen des Aktien- und des Insolvenzrechts in Richtung einer größeren Orientierung auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung und die Interessen der Arbeitnehmer, sowie die Einführung der Mitbestimmung in Unternehmen mit über 200 Beschäftigten unabhängig von ihrer Rechtsform. "Die öffentliche Auseinandersetzung in den nächsten Wochen und die Bundestagswahl werden darüber entscheiden, ob der Weg in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abgrund fortgesetzt wird oder ob dieser neue Entwicklungspfad bestritten wird", sagte Huber.

Den vollständigen Wortlaut des Frankfurter Appells und weitere Informationen finden Sie unter: http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_presse.htm.

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