IG Metall: Kein Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten

(Frankfurt a M.) - Die IG Metall hat an die rund 700 000 Neuwähler ausländischer Herkunft appelliert, ihr Wahlrecht bei der Bundestagswahl kritisch wahr zu nehmen. "Jeder Wähler sollte genau hinschauen, welche Parteien mit der Angst der Menschen vor fremden Kulturen und Religionen Wahlstimmung betreiben", sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Manfred Schallmeyer am 5. Juli 2002 in Frankfurt. Wer wie die CDU/CSU auf Kosten von Migranten und Flüchtlingen Politik betreibe und Vorurteile schüre, fördere nicht Toleranz und Akzeptanz und sei somit auch nicht regierungsfähig, sagte Schallmeyer.

Nach Auffassung der IG Metall braucht Deutschland im Bereich Zuwanderung sowie Integrations- und Antidiskriminierungspolitik dringend Korrekturen in der Gesetzgebung. Ziel müsse eine humanitäre und zukunftsfähige europäische Asyl- und Migrationspolitik sein. Statt die Migranten anzugreifen, sollten Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und die CDU/CSU konkrete Vorschläge machen, wie sie die Integration voran bringen wollten, sagte Schallmeyer. Das gelte vor allem für die Umsetzung von Projekten in Schulen sowie in der Berufsausbildung und der Qualifizierung. "Es reicht nicht, die Politik des Gegners abzulehnen, aber keine Vorschläge zu haben, wie man es besser machen will", sagte der Gewerkschafter.

Schallmeyer kritisierte auch die Aussage von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), wonach "die beste Integration die Assimilierung sei". "Den Wettkampf um die undifferenziertesten Aussagen im Bereich Einwanderung wird Schily gegenüber der Union nicht gewinnen", sagte Schallmeyer. Er forderte Schily zu konkreten und finanziell abgesicherten Programmen für die Integration unter Wahrung der eigenen Identität der Zugewanderten auf.

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