IG Metall gegen weitere Deregulierung der Leiharbeit

(Frankfurt/Main) - IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner hat den jüngsten Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Job-Aqtiv-Gesetz kritisiert. Der Änderungsantrag enthalte gegenüber dem derzeit vorliegenden Entwurf zum Job-Aqtiv-Gesetz weitere Verschlechterungen der Arbeitnehmerüberlassung, die von der IG Metall nicht hingenommen werden könnten, sagte Schmitthenner am 25.10. in Frankfurt.

Bislang sei vorgesehen, Leiharbeitnehmern ab dem 13. Monat des Einsatzes bei einem Entleiher die Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen des Entleiherbetriebes zu gewähren. Diese Regelung biete ohnehin nur einen unvollkommenen Ausgleich für die Ausweitung des Überlassungszeitraumes auf zwei Jahre, betonte Schmitthenner. Dieser Ausgleich werde durch den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusätzlich entwertet. Denn dieser Antrag ziele darauf ab, statt der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen des Entleihers ersatzweise auch die Tarifverträge des Verleihunternehmers gelten zu lassen. "Wer die Situation in der Verleihbranche kennt, der weiss, dass dort im Regelfall die tariflichen Löhne weit unter den Tariflöhnen in den Entleiherbetrieben liegen." Mit dem neuen Vorschlag werde das Prinzip der Tarifeinheit im Betrieb weiter untergraben und Lohndumping gefördert. Lohndumping-Tarifverträge, wie sie z.B. bei Randstad gälten und gegen die die IG Metall gerichtlich vorgehe, würden damit hoffähig gemacht, kritisierte Schmitthenner.

Die Behauptung, die neuen Vorschläge lägen im Interesse der Gewerkschaften weil tarifliche Regelungen gefördert würden, wies Schmitthenner zurück. Wer eine Einigung mit den Gewerkschaften anstrebe, der möge sich mit den Gewerkschaften über Regelungen zur Aufhebung der Diskriminierung von Leiharbeitnehmern verständigen, anstatt im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die Arbeitnehmerüberlassung immer weiter zu deregulieren und bestehende Schutzvorschriften für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuheben, forderte Schmitthenner.

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