IG Metall fordert zügige Reform der Betriebsverfassung

(Frankfurt) - Die IG Metall hat die Kritik der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände an der Reform der Betriebsverfassung zurückgewiesen. "Die Reform darf nicht vertagt werden. Sie muss jetzt vielmehr zügig verabschiedet werden", sagte IG Metall-Sprecher Claus Eilrich am 12. Juni 2001 in Frankfurt.

Der Gewerkschafter forderte die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen gleichzeitig auf, den Gesetzentwurf zur Reform der Betriebsverfassung in wichtigen Kernfragen weiter zu verbessern. Drei Viertel der Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten hätten heute keinen Betriebsrat. Daher müsse das Verfahren für die Wahl von Betriebsräten in allen Betrieben dieser Größenordnung vereinfacht werden. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll das vereinfachte Wahlverfahren nur in Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten eingeführt werden. Außerdem drängt die IG Metall auf verbesserte Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei der Qualifizierung und beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge.

Die Arbeitgeber forderte die IG Metall auf, zu einer fairen und sachlichen Diskussion über die Reform der Betriebsverfassung zurückzukehren. Die von den Arbeitgeberverbänden betriebene Diffamierungskampagne von Betriebsräten als Kostentreiber, Blockierer und Drückeberger bezeichnete Eilrich als beleidigend und nicht akzeptabel. "Das ist miserabler Stil. Das ist absolut unter der Gürtellinie", sagte der Gewerkschafter. Er warf den Arbeitgebern in der Diskussion um die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes Doppelbödigkeit vor.

Die Praxis zeige, dass die Zusammenarbeit von Managern und Betriebsräten Konflikte in den Betrieben löse. "Betriebsräte sind die Personalabteilung des betrieblichen Alltags. Sie sind die Macher betriebsindividueller Lösungen und oft kritische Co-Manager der betrieblichen Modernisierung", sagte Eilrich.

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