IG Metall fordert Spekulationssteuer

(Berlin) - Die IG Metall hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Devisen-Umsatzsteuer einzusetzen. Seine Gewerkschaft begrüße es, dass Bundeskanzler Schröder die Schwachstellen im Weltfinanzsystem zum europäischen Thema machen wolle, sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Ver.di, IG Metall, ATTAC und NGOs am Dienstag in Berlin. Es müsse zu einer substantiellen Veränderung in der Architektur der Finanzmärkte kommen. Dabei sollte Europa eine Vorreiterrolle bei der Einführung der Devisen-Umsatzsteuer übernehmen.

Die europäische Union stelle den potentesten Markt auf dem Globus, sagte Peters und gerade Europa repräsentiere auch eine erfolgreiche Tradition sozialer Verantwortung. Diese Stärken müssten ausgespielt werden, um Einfluss auf die entfesselten Finanzmärkte zu nehmen. Die Fürsorge der Politik sollte nicht den Interessen der Banken- und Finanzunternehmen gelten, sondern in erster Linie den Menschen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa und auf der ganzen Welt.

Die Finanzkrisen der 90er Jahre hätte zum Beispiel in Mexiko, Südostasien und Russland zu Unternehmenszusammenbrüchen geführt, hunderttausende Menschen hätten ihre Arbeit verloren. Die Verlierer des "Casino-Kapitalismus" seien weltweit die Arbeitnehmer. Sie hätten unmittelbar unter den verheerenden Folgen der Finanzkrisen zu leiden. Die IG Metall setze sich aus Solidarität mit den Menschen für eine Devisensteuer ein. Außerdem wolle sie erreichen, dass ein Schutz vor dem Diktat der Finanzmärkte aufgebaut werde: Finanzkrisen, die ihren Ursprung möglicherweise am anderen Ende der Welt hätten, kosteten auch in Europa und in Deutschland Wachstum und Arbeitsplätze, sagte Peters. Die stark exportorierentierte Metallindustrie spüre mit kurzer Verzögerung, wenn in Folge einer regionalen Krise die Investitionen in den Schwellenländern zurückgehen. So seien 1998 die deutschen Exporte in die ostasiatischen Krisenländer um zwölf Milliarden Mark eingebrochen, und das Wirtschaftswachstum in Deutschland habe 1999 - bedingt durch die Krise in Südostasien, Lateinamerika und Russland - nicht die erwarteten drei Prozent, sondern nur 1,6 Prozent erreicht, erläuterte Peters.

In Europa sei bereits durch die Einführung des Euro ein wichtiger Schritt gegen die Spekulation getan worden. Doch die vielen verschiedenen Währungssysteme, die es weltweit gebe, ließen der Spekulation immer noch zu viel Raum. Darum müssten vorbeugend die Faktoren eingeschränkt werden, die die Finanzmärkte hektisch, flatterhaft und unkalkulierbar machten. Für die IG Metall sei eine Devisen-Umsatzsteuer allerdings nur ein Element einer neuen Finanzarchitektur. Dazu gehört nach Ansicht Peters auch eine Börsen-Umsatzsteuer, um ein Ausweichen auf andere Produkte einzudämmen. Und dazu gehöre außerdem eine besonders strenge Kontrolle und Einschränkung des Handels mit Derivaten. Immer wichtiger werde auch eine bessere Beaufsichtigung der Offshore-Zentren. Solche Steueroasen, die keiner Beaufsichtigung unterlägen, sollten verboten werden, verlangte Peters.

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