IG Metall fordert Sozial- und Umweltnormen für den Welthandel

(Frankfurt/Main) - Die IG Metall fordert eine Verankerung der international anerkannten Sozial- und Umweltnormen im Welthandelssystem. In Briefen an Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und Bundesaußenminister Joschka Fischer hat der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, die Bundesregierung aufgefordert, sowohl in der EU als auch auf multilateraler Ebene darauf zu drängen, dass auf der 4. WTO-Ministerkonferenz im November in Katar ein Ausschuss "Handels- und Kernarbeitsnormen" eingerichtet wird. Aus Sicht der IG Metall könne eine neue Welthandelsrunde nur dann weltweit zu mehr Beschäftigung und Wachstum führen und die globale Ungleichverteilung des Wohlstandes abbauen, wenn die "Handelsliberalisierung endlich mit sozialem Fortschritt verbunden und wenn den besonderen Problemen der Entwicklungsländer viel besser als bisher entsprochen wird", schreibt Peters.

Nach Angaben des Gewerkschafters will die EU-Kommission am kommenden Wochenende ihre Strategie für die 4. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) festlegen. Dabei solle wegen des Widerstandes der Entwicklungsländer nur ein allgemeiner Dialog über die soziale Entwicklung zwischen allen internationalen Organisationen gefordert werden - losgelöst von Agenda und Zeitplan der nächsten WTO-Runde. "Mit einem unverbindlichen Gesprächskreis werden die sozialen Themen wieder auf Jahre hinaus auf das Abstellgleis der Globalisierung befördert", sagte Peters am Donnerstag in Frankfurt.

Der IG Metall gehe es nicht um internationale Mindestlöhne oder Arbeitsbedingungen, sondern um grundlegende Menschenrechte, um die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Diese ILO-Normen umfassen die Verbote von Zwangsarbeit, von Diskriminierung, der schlimmsten Formen von Kinderarbeit, sowie das Recht der Arbeitnehmer, sich gewerkschaftlich zu organisieren und Löhne auszuhandeln. "Das sind die Grundvoraussetzungen, damit sich die Arbeitnehmer weltweit gegen Ausbeutung zur Wehr setzen können", betonte Peters.

Die Behauptung der neoliberalen Wirtschaftstheoretiker, dass der soziale Fortschritt automatisch komme, wenn die Wirtschaftsentwicklung einsetze, sei längst widerlegt. Im Gegenteil, viele Entwicklungs- und Schwellenländer konkurrierten sich mit schlechtesten Arbeitsbedingungen und der Verweigerung von Arbeitnehmerrechten gegenseitig nach unten. Der Widerstand gegen Kernarbeitsrechte gehe von den Regierungen und den "nationalen Eliten" der Entwicklungsländer aus, betonte Peters. Die Arbeitnehmer, ihre Gewerkschaften und die Armen in diesen Ländern seien daher auf internationale Unterstützung angewiesen. Statt auf die Verknüpfung der Themen Handels- und Kernarbeitsnormen zu verzichten, sollte sich die EU für eine "soziale Agenda" mit positiven Anreizen für die Entwicklungsländer einsetzen, von denen auch die Bevölkerung etwas habe, forderte Peters. Dazu gehörten zum Beispiel der Abbau von Marktzugangsbarrieren der Industrieländer und Reformen des Welthandels als Teil einer umfassenden Entwicklungsstrategie.

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