IG Metall fordert langfristige Finanzierung für den Aufbau Ost

(Leipzig) - Die IG Metall fordert eine langfristige und verlässliche Finanzierung des Aufbaus Ost und neue industriepolitische Ansätze, um die anhaltenden wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland abzubauen. "Wir brauchen für Ostdeutschland eine Politik neuer Ehrlichkeit", sagte der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel am 19. Januar in Leipzig anlässlich der Tagung „Zehn Jahre IG Metall in Brandenburg und Sachsen“. Erforderlich sei eine Anschlussregelung zum Solidarpakt für mindestens zwölf Jahre. Die IG Metall wolle in die aktuelle politische Debatte über die Finanzierung und die inhaltliche Ausgestaltung des Aufbaus Ost eingreifen. "Die Solidarität zwischen den Bundesländern muss weiterhin tragen. Wir stehen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland", sagte der Gewerkschafter.

Grundsätze für das zweite Jahrzehnt im Aufbau Ost sind in einem Positionspapier aufgezeigt, das der IG Metall-Vorstand am 16. Januar beschlossen hat. Im Mittelpunkt aller Anstrengungen müsse die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehen, die in Ostdeutschland mehr als doppelt so hoch sei wie in den alten Bundesländern, betonte Zwickel. Die IG Metall fordert in ihrem Grundsatzpapier eine neue Industriepolitik für Ostdeutschland. Der Aufbau industrieller Wertschöpfung sei entscheidend für das Gelingen des Aufbaus Ost. "Wir fordern ein Umsteuern der Förderpolitik in Richtung Innovation und Qualifizierung und einen entschlossenen Ausbau der Infrastruktur, besonders auch zur Vorbereitung der EU-Osterweiterung," sagte Zwickel.

Durch die Angleichung der Wochenarbeitszeit, die in Ostdeutschland um knapp zehn Prozent über dem westdeutschen Niveau liegt, können nach Angaben der IG Metall etwa 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der ostdeutschen Industrie geschaffen werden. Die IG Metall werde deshalb die Angleichung der Arbeitszeit für die ostdeutschen Beschäftigten im Jahr 2003 in ihre tarifpolitischen Forderungen aufnehmen. Gegen ständige Angriffe der Arbeitgeber müsse durch den Flächentarifvertrag Lohndumping verhindert und Mindeststandards durchgesetzt werden. Auch die ostdeutschen Arbeitnehmer wollten "den gerechten Lohn für ihre Arbeit", sagte Zwickel.

Zwickel forderte die Unternehmen auf, 2001 zum "Jahr der Neueinstellungen" zu machen. "Die Möglichkeiten für einen Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland standen selten so günstig", stellte der IG Metall-Vorsitzende fest. Er forderte erneut den Abbau des Berges von annähernd zwei Milliarden Überstunden in Deutschland.

Die Unternehmen stünden insbesondere in Ostdeutschland in der Pflicht. Die meisten westdeutschen Unternehmen hätten sich mit unternehmerischem Engagement in den neuen Ländern zurückgehalten. "Der dringende Auftrag an die großen Unternehmen bleibt, in Ostdeutschland Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Zwickel. "Wir erwarten, dass die Unternehmen in ihre ostdeutschen Betriebe mehr investieren, und dass bei neuen Standortentscheidungen die neuen Bundesländer gewählt werden."

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