IG Metall fordert Kostensenkung und Bürgerversicherung statt einseitiger Beitragssatzanhebung

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall sieht den Grund für die Auseinandersetzung über den einheitlichen Beitragssatz für den bevorstehenden Gesundheitsfonds in einer verfehlten Gesundheitspolitik. "Dass der Schätzerkreis sich nicht einigen konnte, ist Resultat einer Politik, die zu einem drastischen Kostenanstieg und Unsicherheit bei den Beitragseinnahmen geführt hat", sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall am Freitag (3. Oktober 2008) in Frankfurt. Die jetzt diskutierten Beitragssätze seien inakzeptabel für die Versicherten, reichten aber trotzdem mittelfristig nicht aus, um die Kosten für das Gesundheitswesen abzudecken. Die Bundesregierung sei dem Kostenanstieg für Medikamente nicht entschlossen entgegen getreten und habe einen kräftigen Honorarnachschlag für die niedergelassenen Ärzte zu verantworten. Außerdem habe sie beschlossen, dass die Krankenkassen für die Finanzierung der Krankenhäuser stärker in Anspruch genommen würden. Gleichzeitig nehme es die Bundesregierung hin, dass sich gut verdienende Versicherte aus dem Solidarsystem verabschiedeten und zur privaten Krankenversicherung wechselten, ergänzte Urban.

In Zukunft sei die Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die Krankenkassen zu befürchten, die allein die Versicherten aufbringen müssten. „Die absehbare Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds allein den Arbeitnehmern aufzubürden, ist erst recht nicht hinnehmbar“, betonte Urban. Vielmehr sei es notwendig, die Ursachen der Kostensteigerungen anzugehen und die Probleme bei den Beitragseinnahmen zu lösen. Die IG Metall fordere deshalb wirksame Maßnahmen zur Kostenbegrenzung, wie eine Positivliste für Medikamente. Mit der Einführung einer Bürgerversicherung, in der alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen sind, könnten außerdem zusätzliche Beitragseinnahmen realisiert werden, ergänzte Urban.

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