IG Metall dementiert Stillhalteabkommen und Absprachen zur Tarifpolitik

(Frankfurt/Main) - Zwischen der IG Metall und der Bundesregierung gibt es weder ein Stillhalteabkommen im bevorstehenden Bundestagswahlkampf noch Absprachen zur Tarifpolitik. Einen entsprechenden Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" dementierte IG Metall-Sprecher Claus Eilrich am 27. März in Frankfurt. Bei dem Treffen des DGB-Vorsitzenden Dieter Schulte, des Ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und des IG Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel am 24. März in Hannover hätten die Gewerkschaftsvorsitzenden Bundeskanzler Gerhard Schröder ihre Anforderungen für die Politik der nächsten vier Jahre erläutert. Dabei sei es vorrangig um eine Politik für mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit gegangen. Zusagen der Gewerkschaften, im Bundestagswahlkampf auf Kritik an Regierung und Koalition zu verzichten, habe es nicht gegeben. "Wir werden uns auch künftig nicht den Mund verbieten lassen und unsere Anforderungen an eine an den Interessen von Arbeitnehmern orientierten Politik offensiv vertreten", sagte Eilrich. Er verwies dazu auch auf einen in der April-Ausgabe der Gewerkschaftszeitung "metall" veröffentlichten Beitrag des IG Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel.

Der Gewerkschaftssprecher kündigte gleichzeitig ein Treffen des Vorstandes der IG Metall mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am 8. April in Magdeburg an. Der IG Metall-Vorstand werde während seiner Klausurtagung in Magdeburg die gewerkschaftlichen Anforderungen an die Politik der nächsten vier Jahre formulieren und diese Vorstellungen mit Gerhard Schröder diskutieren.

Nachdrücklich dementierte der IG Metall-Sprecher die Meldung, zwischen den Gewerkschaften und Bundeskanzler Schröder gebe es Absprachen zur Tarifpolitik und den Tarifabschlüssen dieses Jahres. "Das ist frei erfunden und eine bösartige Unterstellung", erklärte Eilrich. Die IG Metall kämpfe unverändert für Lohn- und Gehaltserhöhungen in einem Gesamtvolumen von 6,5 Prozent und den Abschluss gemeinsamer Entgelttarifverträge für Arbeiter und Angestellte. "Von dieser Zielsetzung weichen wir keinen Millimeter ab", sagte Eilrich. Der Gewerkschaftssprecher kündigte an, dass seine Organisation die Arbeitnehmer für ihre Forderungen jetzt verstärkt mobilisieren werde. Nach den ersten Warnstreiks in Ostdeutschland werde es mit Ablauf der Friedenspflicht in der Nacht zum Karfreitag auch in der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie zu ersten befristeten Arbeitsniederlegungen kommen. Eine erste größte Warnstreikwelle plant die IG Metall in der zweiten Aprilwoche in allen Tarifgebieten der Metall- und Elektroindustrie.

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