IG Metall bereitet Betriebsräte auf Basel II vor

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat ihre Betriebsräte vor allem in den mittelständischen Unternehmen aufgerufen, sich auf die neuen Bedingungen der Kreditvergabe an Unternehmen (Basel II) intensiv vorzubereiten. Die Betriebsräte sollten sich mit dem Thema vertraut machen und dafür sorgen, dass die Umsetzung von Basel II in ihrem Unternehmen "nicht verschlafen" werde, sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode am 25. August in Frankfurt.

Als ersten Schritt zur Vorbereitung und Umsetzung dieses neuen Regelwerkes hat die Gewerkschaft ein Positionspapier "Basel II: Turbo für Bankenprofite, Bremse für die Kreditfinanzierung mittelständischer Unternehmen" vorgelegt. Durch Basel II werde die Bewilligung von Krediten für mittelständische Unternehmen komplizierter und schwieriger. Bevor die damit verbundenen Probleme negative Folgen für die Arbeitnehmer hätten, müssten sich nicht nur die Unternehmer, sondern auch die Arbeitnehmervertreter auf die neuen Bedingungen vorbereiten, sagte Rhode.

Schon heute sei erkennbar, dass die Arbeitnehmerinteressen durch eine veränderte Kreditvergabe-Praxis der Banken massiv betroffen sein werden. Die Banken forderten bereits Unternehmen unverblümt auf, Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zum Beispiel durch Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu verschlechtern. Sie kritisierten die angeblich zu geringe Eigenkapitalausstattung und forderten, diese schnell zu erhöhen.

Forderungen, durch Mitarbeiterbeteiligungen diese Eigenkapitalerhöhung zu realisieren, lehnte Rhode ab. Die Beschäftigten seien bereits mit ihrem Arbeitsplatz vom wirtschaftlichen Wohlergehen ihres Betriebes abhängig. Es gehe nicht an, dass sie nun auch noch ihre Ersparnisse, zum Beispiel in Form ihrer Alterssicherung, riskierten. Die Betriebsräte sollten ihre Informationsrechte nutzen, um den Vorbereitungsstand und mögliche Finanzierungsprobleme zu erfragen. In kleinen- und mittelständischen Unternehmen sowie Handwerksbetrieben sei dies angesichts der weitverbreiteten Praxis einer Liquiditätsplanung nach Kontostand von besonderer Bedeutung.

Die IG Metall befürchtet, dass Regionen und Branchen, die wirtschaftlich schwächer sind, durch Basel II ins Abseits gedrängt werden. Außerdem warnte Rhode vor einer Verteuerung und Verknappung von Krediten für mittelständische Betriebe. Er forderte die Unternehmen auf, sich weitere passende Finanzierungsmöglichkeiten zu verschaffen. An die Bundesregierung appellierte er, die Instrumente, die die Kreditvergabe für Mittelständler erleichtern, weiter auszubauen. Hinweis an die Redaktionen: Das Positionspapier "Basel II: Turbo für Bankenprofite, Bremse für die Kreditfinanzierung mittelständischer Unternehmen" finden Sie unter http://www.igmetall.de/download/strukturpolitik/positionspapier_basel2.pdf.

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