IG Metall begrüßt Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die Verabschiedung des Tarifautonomiestärkungsgesetzes als einen wichtigen Schritt für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt bewertet. "Mit dem gesetzlichen Mindestlohn wird endlich eine Grenze des Lohndumpings nach unten gesetzt und die skandalöse Praxis unzumutbarer Löhne deutlich begrenzt. Dies ist ein deutliches Signal für mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit", sagte Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Donnerstag in Frankfurt.

Die für 2017 vereinbarte erste Erhöhung des Mindestlohnes und die anschließend nachlaufende Orientierung des Mindestlohnes an die allgemeine Tarifentwicklung seien ebenfalls sinnvoll. Kritik übte Wetzel an den Ausnahmeregelungen insbesondere für Jugendliche und Langzeitarbeitslose: "Gerechte Löhne kennen keine Altersgrenze."

Mit den ebenfalls beschlossenen Erleichterungen zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung und der Öffnung des Entsendegesetzes für alle Branchen könne der Gefahr des ständigen Unterbietungswettbewerbs wirksam entgegen getreten werden, sagte Jörg Hofmann, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. "Für Millionen von Beschäftigten gerade kleiner Unternehmen wird der Gefahr des ständigen Unterbietungswettbewerbs ein wirksamer Riegel vorgeschoben", betonte Hofmann. Das gelte auch gegenüber Billiganbietern aus dem Ausland. Mit diesen Regelungen stärke der Staat wirksam das Tarifsystem ohne in die Lohnfindung einzugreifen. "Dies ist eine wichtige Schlussfolgerung gegen nachlassende Tarifbindung, auch durch Tarifflucht von Arbeitgebern und schützt damit Beschäftigte vor maßloser Ausbeutung", sagte Hofmann.

Hofmann kündigte an, dass die IG Metall neben den bereits in das Entsendegesetz aufgenommenen Branchen des Elektrohandwerks und der Großwäschereien, weitere Branchen zum Abschluss von Mindestentgelttarifverträgen auffordern werde. "Ich will keinen Arbeitgeber im Handwerk oder in den industrienahen Dienstleistungen bei Lohnverhandlungen über die Konkurrenz durch tariflose Betriebe mehr klagen hören. Es liegt nun an den Arbeitgebern, sich gemeinsam mit der IG Metall gegen Lohndumping zu schützen."

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