IG Medien Urhebervertragsrecht - Reform überfällig!

(Bonn) - Eine Reform des Urhebervertragsrechts ist überfällig! Dies kritisieren der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) – IG Medien. Bereits im vergangenen Jahr sei der Entwurf für ein entsprechendes Gesetz von namhaften Urheberrechtsexperten vorgelegt worden. Die im Entwurf enthaltenen urheberfreundlichen Eckpunkte, ein Rechtsanspruch der Urheber auf angemessene Vergütung und die Möglichkeit für Urheber durch ihre Verbände Gesamtverträge aushandeln zu können, sollen dazu dienen, die vertragliche Stellung der freiberuflichen Urheberinnen und Urheber, gerade auch der freien Journalistinnen und Journalisten, zu stärken. Nach derzeitigem Recht haben sie kaum eine Chance, sich gegen den von den Verlagen, Sendern und anderen Unternehmen geforderten Ausverkauf ihrer Rechte an ihren Werken zu wehren.

Nach Auffassung der Gewerkschaften habe dies gerade vor Ostern auch das Vorgehen des Axel Springer-Verlages gegen die Interessen seiner freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Berliner Morgenpost wieder deutlich gemacht. Die Morgenpost-Freien mussten einen Vertrag unterschreiben, mit dem sie fast alle Rechte an den Verlag ohne nennenswerten weiteren Honorarzuwachs abgeben. Die vom Verlag „angebotene“ Alternative war, ab Ostermontag nicht mehr weiterbeschäftigt zu werden.

Angesichts solcher Vorgehensweise von Verlagen und Sendern betrachten die Gewerkschaften die Kritik des Bundesverbandes der Zeitungsverleger, der Diskussionsentwurf der Urheberrechtsexperten bedeute die „Abschaffung der Marktwirtschaft“, nur als Verhöhnung der freien Urheberinnen und Urheber.

Die ver.di – IG Medien und der DJV fordern die Bundesregierung auf, das Gesetzgebungsverfahren nun endlich mit einem eigenen Entwurf einzuleiten. Die schon mehrfach angekündigte Reform des Urhebervertragsrechts müsse wegen des strukturellen Ungleichgewichts der Vertragspartner im Urheberrecht Realität werden. Der DJV und die ver.di – IG Medien erinnern die Bundesregierung daran, dass Vertragsfreiheit auch in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts nur bei einem Mindestmaß an Gleichgewichtigkeit der Partner angenommen wird. Ist dies aus strukturellen Gründen nicht der Fall, muss nach Auffassung des Bundesver-fassungsgerichts der Gesetzgeber tätig werden, um das Ungleichgewicht durch gesetzliche Regelungen zu beseitigen.

Die in den Gewerkschaften DJV und ver.di – IG Medien organisierten Journalistinnen und Journalisten fordern, dass der von den Urheberrechtsexperten vorgelegte Entwurf ohne Abstriche an den Kernpunkten und ohne Einschränkung des Geltungsbereichs verwirklicht wird.

Quelle und Kontaktadresse:
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