IG BAU will sozial gerechte Reformen für alle Bürger

(Frankfurt/Main) - Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, hat sich erneut für eine "gründliche und sozial gerechte Reformpolitik" ausgesprochen. "Ich halte nichts von einer ständigen Personaldiskussion", sagte er am 9. Februar auf einer Vorstandsklausur der Gewerkschaft in Königstein bei Frankfurt, "deshalb eröffnet der Wechsel an der Spitze der SPD die Chance, neu über politische Inhalte und Ziele der Sozialdemokratie nachzudenken."

Das Motto "Augen zu und durch" dürfe nicht die Reformdebatte bestimmen, "sonst wird die SPD von den falschen Freunden aus der Wirtschaft und der Opposition immer weiter ins Abseits getrieben", sagte der IG BAU-Vorsitzende. Wichtigstes Reformziel ist und bleibt die Bürgerversicherung: "Ohne eine grundlegende Strukturreform können die Einnahmeprobleme der Kranken- und Rentenversicherung nicht gelöst werden", betonte der Gewerkschafter.

"Das Maß der Belastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist voll", sagte Wiesehügel. Statt nur bei den Kranken und Versicherten abzukassieren müssten alle - auch Selbständige und Beamte - in die gesetzliche Pflichtversicherung einbezogen werden. Die Praxisgebühr werde zu Recht als besonders ungerecht empfunden und müsse wieder abgeschafft werden.

Auch die Diskriminierung der betrieblichen Altersvorsorge durch die erhöhte Beitragsforderung auf Einmalzahlungen und Betriebsrenten sei eine ungerechtfertigte Belastung und verletze zudem den Grundsatz des Vertrauensschutzes. "Hier kann und muss die neue SPD-Spitze schnell und nachhaltig Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie Reformen in die richtige Richtung macht", meinte der IG BAU-Vorsitzende.

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Bundesvorstand Michael Knoche, Pressesprecher Olof-Palme-Str. 19, 60439 Frankfurt Telefon: 069/95737135, Telefax: 069/95737138