Hundt: Wir brauchen eine komplett neue Arbeitslosenversicherung mit einer neuen Arbeitsmarktpolitik

(Berlin) - Als Konsequenz aus der Affäre um verfälschte Arbeitsmarktstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit brauchen wir eine vollständig erneuerte Arbeitslosenversicherung und eine grundlegende Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik, fordert Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am 21. Februar 2002 in Berlin.

1. Die Bundesanstalt für Arbeit muss zu einer echten Arbeitslosenversicherung umgewandelt werden, die sich auf zwei Aufgaben konzentriert: Die eigentliche Arbeitslosenversicherung und die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt.

Dazu ist es erforderlich, die Arbeitsvermittlung von Anfang an weitestgehend zu privatisieren. Mehr Markt in diesem Bereich führt zu mehr Wirtschaftlichkeit und zu besserer Qualität für die Arbeitslosen und die Unternehmen. Das ist eine notwendige Voraussetzung für eine wesentlich schlankere und effektivere Organisation.


2. Wir brauchen eine Neuausrichtung der gescheiterten Arbeitsmarktpolitik: Nicht die Institution „Bundesanstalt für Arbeit“ ist das primäre Problem, sondern der überreglementierte Arbeitsmarkt und die Fehlanreize in den Sozialsystemen:

· Wir müssen endlich die Anreize zum Verbleib in Sozialtransfers beseitigen. Noch immer lohnt für einen Sozialhilfeempfänger mit zwei Kindern selbst die Aufnahme einer Facharbeiterstelle vielfach nicht, weil sein Einkommen nahezu vollständig auf die Sozialhilfe angerechnet und das Lohnabstandsgebot gröblich missachtet wird.

· Wir brauchen ein aktivierendes Sozialsystem, das Beschäftigungsanreize setzt. Dazu muss die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von bisher bis zu 32 auf maximal 12 Monate reduziert werden

· Arbeitslosen- und Sozialhilfe müssen endlich zusammengelegt werden – die Arbeitgeber fordern dies seit fünf Jahren.

· Wir brauchen schnellstens die Deregulierung des Arbeitsrechtes und des Arbeitsmarktes, wie uns dies auch international von allen Seiten empfohlen wird. Mit immer neuen Gesetzen sind seit Jahren ständig neue Hindernisse gegen Beschäftigung errichtet worden. Die bisherige Entwicklung muss grundlegend korrigiert werden.

Diese Arbeitsmarktreform ist mehr als überfällig. Die notwendige Debatte über die neue Organisation der Arbeitslosenversicherung darf nicht den Blick dafür verstellen, dass nur durch eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik die eigentlichen Fehlstrukturen des Arbeitsmarktes beseitigt werden können.

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