Hundt: Vorgesehene SGB-Reform gefährdet sinkende Beiträge in der Arbeitslosenversicherung

(Berlin) - Die Arbeitgeber warnen davor, die dringend erforderlichen Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung zu gefährden. Die vom Bundesarbeitsminister vorgestellten Eckpunkte der Koalition zur Reform der Arbeitsförderung sind in sich widersprüchlich und drohen den Beitragszahlern neue schwere Lasten aufzubürden, kritisierte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt heute in Berlin.

Die Planungen der Koalition dokumentieren die Zerrissenheit zwischen Modernisierern und Traditionalisten.

Die Arbeitgeber unterstützen das Ziel der Koalition, in der Arbeitsmarktpolitik dem Prinzip des „Förderns und Forderns“ mehr Geltung zu verschaffen. Die geplanten Veränderungen im Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eröffnen demgegenüber höchst bedenkliche Subventionstöpfe für künstliche Beschäftigung auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Es droht eine massive Verdrängungskonkurrenz zu Lasten der privaten Wirtschaft, insbesondere des Handwerks. Mit den geplanten Leistungsausweitungen für Frauen und Jugendliche werden der Bundesanstalt für Arbeit weitere Lasten aufgebürdet, deren Finanzierung aus Sozialversicherungsbeiträgen höchst fragwürdig ist.

Das vorgelegte Eckpunktepapier unterstreicht erneut den mangelnden Willen der Koalition, die Sozialabgabenlast für Arbeitnehmer und Arbeitgeber spürbar auf unter 40%, wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen, zu senken und damit dem Arbeitsmarkt neue Impulse zu geben.

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